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Polizeistaat Österreich?

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (01.07.1997)

01.07.1997

Während allerorts neue Tierfabriken im Schutze von Behörden und Politikern aus dem Boden schießen, werden jugendliche Tierschützer nächtens verhört und eingeschüchtert!

Es war nicht die erste symbolische Tierbefreiung, die der "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) am 30. 5. 97 im burgenländischen Pöttelsdorf inszenierte. Wie berichtet wurden damals ein Dutzend Schweine aus einer der schlimmsten Tierfabriken des Landes für ein paar Stunden in einen vorbereiteten Auslauf ins Freie gelassen, bis die Gendarmerie die Aktion abbrach (zu sehen in "Help TV" und in diversen Printmedien). Wir achten dabei strikt darauf, unsere Aktion gewaltfrei zu halten und nichts zu beschädigen, nichts zu entwenden und niemand zu bedrohen – nicht einmal in Selbstverteidigung gegen die äußerst aggressiven Tierfabriks-Betreiber. Neu war jedoch, daß diesmal die Gendarmen, sechs an der Zahl, von jedem einzelnen Aktions-Teilnehmer die Daten aufnahmen – offenbar vom Bezirkshauptmann von Mattersburg höchstpersönlich angeordnet, da dieser uns gleich vor Ort mit sämtlichen möglichen strafrechtlichen Konsequenzen gedroht hat. Und jetzt 2½ Wochen nach der erfolgreichen Kundgebung, gehen die Schikanen erst richtig los: ein Teilnehmer nach dem anderen wird zum "Verhör" aufs Revier beordert, um dort über Einzelheiten des VGT sowie die "Verantwortlichen" bei der Aktion ausgequetscht zu werden.

Auch das wäre noch nichts Außergewöhnliches, würden die "Ordnungshüter" sich nun nicht auch noch leisten, eine jugendliche (sechzehnjährige) Teilnehmerin in einem derartigen "Verhör" zu nachtschlafener Zeit derart einzuschüchtern, daß sie in Tränen aufgelöst nach Hause kommt. Zudem wurde von ihr auch noch verlangt, genaue Details über den regelmäßigen Versammlungsort und –zeitpunkt des VGT preiszugeben (was sie natürlich nicht getan hat). Soll hier etwa versucht werden -- in Ermangelung von brauchbaren Erfolgen bei der Briefbomben-Ermittlung -- harmlose Tierschützer, die nichts anderes tun, als die himmelschreienden Mißstände in Österreichs Massentierhaltung mit friedlichen Mitteln aufzuzeigen, mit Polizeistaat-Methoden und möglichst drastischen Strafen wegen "Nichtanmeldung einer Versammlung" (unser einziges "Delikt") mundtot zu machen?

Dies ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die, daß sich gerade in letzter Zeit immer mehr Meldungen gestanks- und lärmgeplagter Anrainer von Tierfabriken beim VGT stapeln. Oder solcher Mitbürger, die mit dem Rücken zur Wand gegen die Errichtung neuer Tierfabriks-Monster in ihrer Nachbarschaft kämpfen, weil die Betreiber gute Freunde in der "hohen Politik" bzw. bei den Behörden haben. Einsprüche bei den Bauverhandlungen werden regelrecht "plattgewalzt". Die Beispielpalette reicht von Gnas in der Steiermark, über Gallneukirchen bzw. Tragwein in Oberösterreich, Pürstendorf, Lichtenwörth, Pyhra bzw. Breitenau in Niederösterreich, Zemendorf bzw. Krensdorf im Burgenland. Die Liste könnte noch beliebig fortgesetzt werden und würde jedesmal Stoff für eine eigene Story abgegeben. Details können beim VGT-Büro erfragt werden.

Polizeistaat-Methoden auf der einen Seite gegen friedliche Demonstranten, die nichts anderes tun, als die traurigen Tatsachen aufzuzeigen und Augenzudrückerei bzw. Freunderlwirtschaft auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt auf der anderen Seite. Versteht man das unter EU-Reife?

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