SPÖ, FPÖ und die Grünen garantieren Bundestierschutzgesetz

Bei einem Pressegespräch heute früh am 13. November im Restaurant Hansen in der Wiener Innenstadt konfrontierten 40 Tierschutzvereine in noch nie da gewesener Einigkeit die Politik mit den Forderungen nach einer Tieranwaltschaft, einem einheitlichen Bundestierschutzgesetz und der Erhebung von Tierschutz in die Bundesverfassung. Vertreter der SPÖ, der FPÖ und der Grünen unterschrieben eine Garantieerklärung, dass die jeweilige Partei ein Bundestierschutzgesetz in eine etwaige Koalitionsvereinbarung aufnehmen wird.

Mag. Ulrike Sima von der SPÖ, Dr. Madeleine Petrovic von den Grünen und Dr. Udo Grollitsch von der FPÖ erklärten einhellig, dass die ÖVP bisher an der Verhinderung der Tierschutzforderungen schuld ist. Die Vertreter der 3 Parteien erklärten nicht nur, dass sie persönlich bei einer etwaigen Abstimmung im Parlament für die Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes, für die Verankerung von Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang und für die Einrichtung einer Tieranwaltschaft zur Wahrnehmung der Interessen der Tiere stimmen werden. Zusätzlich garantierten alle 3 Politiker auch, dass sie massiv und öffentlich dafür eintreten werden, dass ihre jeweilige Partei bei einer Abstimmung im Parlament in diesen 3 Fragen für den Tierschutz stimmen wird.

Ein Tierschutzsprecher der ÖVP war für dieses Pressegespräch nicht zu bekommen. Die Bundeszentrale der ÖVP nannte zunächst eine Reihe verschiedener Namen, die sich aber alle entweder nicht verantwortlich fühlten oder nicht mehr für die Partei aktiv waren. Zuletzt erklärte sich ein Nationalratsabgeordnete für die ÖVP immerhin für Tierschutz zuständig, weigerte sich aber bei dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Dr. Martin Balluch, Obmann des Verein gegen Tierfabriken, dazu: „Einmal mehr hat die ÖVP bestätigt der Stolperstein für modernen und adäquaten Tierschutz in Österreich zu sein. Wer für Tierschutz ist, kann nicht ÖVP wählen. Wenn die ÖVP diese Wahl gewinnt, werden die Bemühungen für ein Bundestierschutzgesetz und für andere Fortschritte im Tierschutz zumindest in dieser Legislaturperiode wieder zum Stillstand kommen.“