Kärnten: ÖVP LAbg. ohrfeigt Tierschützer

Bei Tierschutz-Kundgebung wurden VGT-AktivistInnen von ÖVP-Funktionären tätlich angegriffen

Anlässlich der Landtagswahlen hielt der VGT am Alten Platz in Klagenfurt eine Kundgebung zum Bundestierschutzgesetz ab. Der ÖVP-Entwurf wurde dabei kritisiert, weil er keine Forderung des Tierschutzvolksbegehrens berücksichtigt und weil die Nutztierhalteverordnungen die Situation für die Nutztiere in allen Bundesländern verschlechtern.

Um etwa 19:00 kamen plötzlich ÖVP-Funktionäre von der nahen ÖVP Abschlusskundgebung am Pfarrplatz zum Alten Platz herüber und pöbelten die rund ein Dutzend TierschützerInnen an. Ein Funktionär der ÖVP entriss einer Aktivistin das Megafon und schrie lauthals, dass die Tierschützer sich aus Österreich schleichen sollten. Der Landtagsabgeordnete und ÖVP-Agrarsprecher stürmte zum Transparent der TierschützerInnen und zerriss es. Anschließend schlug er einem der Tierschützer mit der flachen Hand ins Gesicht und schrie, dass die Tierschützer anstelle der Legehennen in die Käfige gesperrt gehörten. Eine Demonstration wäre seiner Ansicht nach nicht erlaubt, wenn sie Fakten verbreiten würde die er als Unwahrheit sieht.

Die TierschützerInnen hatten im Rahmen ihrer Kundgebung beanstandet, dass die ÖVP in ihrem Entwurf plant, das Niveau des Schutzes der Nutztiere in allen Bundesländern abzusenken. Vorgesehen sind Standards, die jeweils schlechter sind als „the worst of nine“ – also das jeweils schlechteste Landesgesetz.

Wie eine vom VGT in Auftrag gegebene IFES-Umfrage beweist, handelt die ÖVP hier gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, indem sie versucht die Interessen Agrar-Großindustrieller auf Kosten der Tiere durchzusetzen. So sind z.B. 86% der Bevölkerung für ein generelles Verbot der Käfighaltung von Legehennen, während die ÖVP diese Haltungsform in fünf Bundesländern wieder einführen will und auf unabsehbare Zeit beibehalten.

Dr. Martin Balluch, Obmann des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN dazu: „Die ÖVP hat den Tierschutz in ihren Gesetzes-Entwurf nicht nur nicht einbezogen, sondern vollkommen ignoriert. Und das, obwohl der Tierschutz in diesen Fragen die große Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert.

Das Demokratieverständnis der ÖVP ist sehr bedenklich. Nicht nur, dass sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung regiert, beginnt sie nun auch friedliche DemonstrantInnen zu prügeln, weil sie die Politik der ÖVP kritisieren. Dieser Ausbruch von Gewalt seitens der ÖVP beweist, dass sie offensichtlich selbst nicht der Meinung sein kann, dass ihr Vorgehen in dieser Sache demokratisch gedeckt ist.“

Der Landtagsabgeordneter und ÖVP Agrarsprecher wurde angezeigt.