Teilen:

Parteieneinigung zum Gesetzesentwurf echter Fortschritt

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (20.05.2004)

Wien, 20.05.2004

Wehrmutstropfen bleibt vor allem die Schweinehaltung - Österreichs größter Nutztierhaltungsbereich

Wehrmutstropfen bleibt vor allem die Schweinehaltung – Österreichs größter Nutztierhaltungsbereich.
ParlamentarierInnen zollen BTSG-Kampagne des VGT großen Respekt.

Nach einer über zwölfstündigen Marathonsitzung von Dienstag, den 18. Mai, auf Mittwoch, den 19. Mai, konnten die VertreterInnen der Parlamentsparteien eine Einigung zum Bundestierschutzgesetz erzielen. Diese Einigung samt den Details zu den Verordnungen soll am kommenden Dienstag in der letzten Unterausschusssitzung niedergeschrieben werden. Schon zwei Tage danach, am 27. Mai, wird der Gesetzesvorschlag dem Parlamentsplenum zur Abstimmung vorgelegt.

Das Ergebnis ist tatsächlich ein historischer Fortschritt, zumal es bisher praktisch nie gelungen ist, im Nutztierschutz eine einzige relevante Verbesserung zu erreichen, die nicht von der EU als Mindestrichtlinie Österreich aufgezwungen worden ist. Historisch ist auch der Umstand zu bewerten, dass es nach jahrzehntelangen Bemühungen nicht nur zu einem einheitlichen, fortschrittlichen Bundestierschutzgesetz kommen wird, sondern auch die drei zentralen Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens von 1996 erfüllt werden. Allen vier parlamentarischen Verhandlungsparteien, und vor allem den TierschutzsprecherInnen der Parteien, muss höchstes Lob gezollt werden. Ihnen allen ist sehr ernsthaft an diesem Gesetz gelegen, sonst wäre es niemals zustande gekommen.

Die Oppositionsparteien haben sich bereits längere Zeit vorbildlich für die Tierschutzforderungen eingesetzt. Die ÖVP stand unter erheblichem Druck aus den eigenen Reihen, und gerade deshalb kann deren Bereitschaft ernsthafte Verbesserungen einzuführen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Und nicht zu vergessen sind natürlich die Bemühungen der vielen Tierschutz-AktivistInnen und TierrechtlerInnen sowie der zahlreichen Tierschutzorganisationen, die in seltener Einigkeit und Kooperationsbereitschaft mittels verschiedenster Kampagnen, Aktionen und Aktivitäten unermüdlich dafür gesorgt haben, dass der dringend notwendige Ansporn auf Spitzenpolitik und Verhandlungsfunktionäre nicht ausblieb.

Besondere Erwähnung verdient hier vor allem auch die umfangreiche Bundestierschutzgesetz-Kampagne des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN. Wie parlamentarische Verhandlungsinsider am Tag nach der erfolgreichen Verhandlungsnacht dem VGT mitteilten, waren es vermutlich die unheimlich intensiven, innovativen und couragierten Aktivitäten des VGT, die den letzten Anstoß zu einer so erfolgreichen Lösung der politischen Streitfrage Bundestierschutzgesetz gegeben haben.

Dennoch gibt es einige Wehrmutstropfen, und es bleibt im Tierschutz viel zu tun. So sind beispielsweise die Haltungsvorschriften in der Schweinehaltung - immerhin die größte Nutztierindustrie Österreichs - nach wie vor so katastrophal wie bisher: nicht nur die quälerischen, einstreulosen Vollspaltenböden bleiben erlaubt, auch die grausamen Abferkelgitter und Kastenstände bleiben nach dem neuen Gesetz legal. Die Mastgeflügeldichten wurden wenigstens nicht erhöht, aber den jeweils schlechtesten Landesgesetzen angepasst. Und auch die schmerzhaften Eingriffe bei Ferkeln (Kastrationen, Zähneabschneiden), Hühnern (Schnäbelkupieren) oder Rindern (Enthornen) usw. sind weiter nach den EU-Mindestrichtlinien erlaubt - z.B. Kastrieren von Ferkeln in den ersten 7 Lebenstagen durch Laien und ohne Betäubung! Bei der Milchkuhhaltung gibt es mehr Ausnahmen als Betriebe, die sich an das Daueranbindehaltungsverbot halten werden müssen.

Und ob die 4-Parteien Resolution wirklich zu der Erhebung von Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung führt, wird die Zukunft zeigen.

Die Ergebnisse und unsere Kommentare im einzelnen.

 

16.11.2026, Wien

Nach Unfällen: 200 Personen demonstrierten für ein Ende der Fiaker in Wien

VGT kündigt weitere Demonstration vor der Wr. Landtagssitzung am Donnerstag an

16.11.2026, Klagenfurt

Einladung: Protest gegen den Fischotterabschuss vor Ktn Landesregierung

Der qualvolle Tod von Fischotter-Müttern und ihren Jungtieren durch Conibear-Fallen und mittels Langwaffen widerspricht EU-Artenschutzrecht und ist kontraproduktiv

12.11.2026, Linz

Reform des Jagdgesetzes in OÖ: Chance auf modernes Wildtiermanagement verpasst

Noch immer bleiben Fallenjagd, Baujagd, Abschuss von Hunden und Katzen, Verwendung von Bleimunition, das Aussetzen von Zuchttieren zur Jagd u.v.m. erlaubt

12.11.2026, Wien

Schrecklicher Fiaker-Unfall in der City

Pferde lagen strampelnd am Boden, Tierschützer:innen sind entsetzt

12.11.2026,

Thanksgiving – Kein Fest für Truthähne

Jährlich werden allein in den USA fast 50 Millionen Tiere nur für diesen Feiertag getötet, an dem traditionell ein gefüllter Truthahn auf den Tisch kommt.

10.11.2026, Krems

Spiridon II-Prozess: VGT demonstriert gegen Tiertransporte

Tierschützer:innen lenken Fokus weg von Geldforderungen hin zum Tierleid

09.11.2026, Wien

Nächster Zirkus wird tierfrei

Circus Louis Knie streicht Tiernummern aus dem Programm und setzt auf menschliche Artistik

05.11.2026, Bad Goisern

VGT erwischt wieder Singvogelfänger im OÖ Salzkammergut

Tierschützer:innen überraschen zwei Singvogelfänger in den frühen Morgenstunden an zwei verschiedenen Stellen im Wald der ÖBF bei Bad Goisern