Erstmals präsentieren Parteien ein Tierschutzwahlprogramm

Die TierschutzsprecherInnen nehmen zu Tierschutzvorhaben in der nächsten Legislaturperiode im Falle einer Regierungsbeteiligung Stellung

• Details zu den Tierschutz-Wahlprogrammen der Parteien unter: www.vgt.at/wahl06

Tierschutz wird ein zunehmend wichtigerer Wert in der Gesellschaft. Immer mehr Bürger und Bürgerinnen machen ihre Wahlentscheidung auch davon abhängig, was die Parteien in Sachen Tierschutz für Fortschritte versprechen. Das Tierschutz-Volksbegehren 1996 ist von fast 500.000 Personen unterzeichnet worden. Es ist eines der wenigen Volksbegehren der Geschichte, das innerhalb von 10 Jahren fast vollständig umgesetzt werden konnte. Das beweist wie lebendig der Tierschutz in der österreichischen Gesellschaft ist, und wie rasant die Entwicklung zu höheren Tierschutzstandards weitergeht. Wenn eine Partei diese Entwicklung verschläft und an alten, starren Mustern festhält, dann kann das empfindliche Wahlniederlagen bedeuten, wie das die Landtagswahlen 2004 in Kärnten und Salzburg für die ÖVP gezeigt haben.

In den jetzt präsentierten Tierschutzwahlprogrammen unterscheiden sich die Parteien eklatant, was direkte Verbesserungen des Tierschutzgesetzes betrifft. Einig sind sie sich dahingehend, tiergerechtere Haltung zu fördern und Tierschutzgedanken im Schulunterricht zu thematisieren.

Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf den schrittweisen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung u.a. durch an artgerechte Tierhaltungssysteme gebundene Agrarförderungen, eine Verdoppelung der Kontrollen industrieller Tierhaltungsbetriebe, verpflichtende Zulassungsverfahren für tiergerechte Stallsysteme und ein Ende schmerzhafter Eingriffe an Tieren, wie Kastration und Enthornung ohne Anästhesie. Zusätzlich soll eine „Allianz für Tiere“ Tierschutz im Schulunterricht etablieren, Tiertransporte sollen auf 4 Stunden maximale Fahrzeit beschränkt und der schrittweise Ausstieg aus der Wildtierhaltung in Zoos vorgenommen werden.

Die SPÖ möchte die Subventionen für alle Tiertransporte streichen und umgekehrt, biologische und tierschutzgerechte Landwirtschaft fördern, weiters Tiergärten strenger kontrollieren, echte Auffangstationen für Wildtiere in Not einrichten und die Möglichkeit eines Bundesgesetzes für Jagd und Fischerei erwägen. Nach dem Vorbild der Diskussion in Spanien wünscht sich die SPÖ auch hierzulande eine Diskussion über Grundrechte von Menschenaffen.

Die ÖVP zeigt sich viel zufriedener mit dem bisher im Tierschutz erreichten und möchte die wissenschaftliche Tierschutzforschung fördern, um „am Stand der Wissenschaft“ Tiere schützen zu können. Auch sollen tierschutzfreundliche Haltungsformen gefördert und das Verständnis der Jugend für Tierschutz geweckt werden. Die ÖVP sieht allerdings keinen Bedarf für eine Verbesserung des Bundestierschutzgesetzes und seiner Verordnungen.

Die FPÖ wünscht sich eine Umstrukturierung der Landwirtschaft weg von der Massentierhaltung zurück zu kleinbäuerlichen Betrieben mit einer streng kontrollierten Kennzeichnung aller tierlichen Lebensmittel nach Tierhaltungsart, und eine Vertiefung des Tierschutzgedankens im Schulunterricht.