Passiver gewaltfreier Widerstand gegen Demonstrationsverbote erfolgreich

VGT wendet sich an Bundespräsidenten um Hilfe, um ihn zu bitten zu vermitteln und eine Eskalation zu verhindern

Vor 10 Tagen erließ die Versammlungsbehörde ein generelles Demonstrationsverbot gegen den Pelzhandel bei der Firma Kleider Bauer. Selbst Kundgebungen für Meinungsfreiheit und gegen dieses Demonstrationsverbot wurden untersagt. Deshalb versammelten sich am Samstag erneut 30 Personen, um trotz Versammlungsverbot gegen diese, wie sie es nennen, Behördenwillkür und gegen diese Bedrohung der Grundrechte zu demonstrieren, fest entschlossen, passiven, gewaltfreien Widerstand zu leisten und sich, wenn nötig, sogar festnehmen zu lassen.

Die Polizei erschien zwar und beanstandete die Demonstration, unternahm aber nichts. Dadurch führt sie aber nach Ansicht der TierschützerInnen ihre eigene Argumentation für die Untersagungen ad absurdum. Sie hat ja die Demonstrationen untersagt, weil sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen würden. Wenn das der Fall wäre, müsste sie die trotzdem durchgeführte Versammlung gewaltsam auflösen. Dass sie die Versammlung aber nicht aufgelöst hat, und dass die Versammlung in Wirklichkeit friedlich und ohne jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgelaufen ist, beweist nach Ansicht vom VGT-Obmann DDr. Balluch, dass die Behörde selbst ihre eigene Argumentation gar nicht glaubt.

VGT-Obmann DDr. Balluch dazu: „Jetzt ist es bewiesen: die Demonstration bei Kleider Bauer gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit. Die Behörde selbst stimmt uns da zu, weil sonst hätte sie die Versammlung gewaltsam räumen müssen. Aber wie kommen idealistische junge Menschen dazu, die sich in unser aller Namen für gequälte Tiere einsetzen, untersagte Versammlungen abhalten und sich mit Polizeigewalt bedrohen lassen zu müssen? Und das, obwohl sie nur etwas tun, was in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein sollte: ihre Meinung äußern und demonstrieren. Wir haben deshalb Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer angerufen und gebeten, als anerkannte moralische Instanz in unserem Land uns TierschützerInnen in dieser bedrängten Situation beizustehen. Wir bitten ihn sehr, die Behörde zu bremsen, an ihre Pflicht zu mahnen, die verfassungsgeschützte Versammlungsfreiheit zuzulassen und nicht vorsätzlich in unserer Gesellschaft Konflikte zu provozieren, die niemand haben will und die das Klima vergiften.“ (der Brief kann hier angesehen werden)

Heute Montag wurde eine Demonstration der Grünen vor der Kleider Bauer Filiale in 1060 Wien, Mariahilferstrasse, angemeldet und abgehalten, und nicht behördlich untersagt. Ein weiterer Hinweis, wie VGT-Obmann DDr. Balluch meint, dass das Argument der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Demonstrationen vor Kleider Bauer ein Scheinargument ist.

Dass die große Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage hinter dem Tierschutz steht, beweist eine unabhängige Meinungsumfrage der Tageszeitung „Der Standard“ vom 18. Dezember, nach der 77,8% der Menschen meinen: „Das Demoverbot ist ein Bruch der Versammlungsfreiheit, der keinesfalls akzeptiert werden darf.“(siehe hier)