EU: Anti-Stierkampf-Deklaration gescheitert

Nur 211 von 785 EU-Abgeordneten unterstützten die schriftliche Erklärung zur Abschaffung des Stierkampfes

Am 15. April endete die Frist innnerhalb welcher die EU-ParlamentarierInnen die Möglichkeit hatten, die „Schriftliche Erklärung zu einem EU-weiten Verbot von Stierkämpfen“ (0002/2007) mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Anstrengungen verschiedenster, europäischer Tierschutzvereine nicht gereicht haben, um die Hälfte der Abgeordneten von der Dringlichkeit dieser Sache zu überzeugen. 182 Unterschriften fehlten zur erfolgreichen Annahme der Erklärung und damit zur Übermittlung an die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer.

Die Hauptforderungen dieser schriftlichen Erklärung waren,

• dass die Kommission Schritte setzen sollte, um sicherzustellen, dass Landwirtschaftsbeihilfen der EU nicht mehr an Viehzüchter vergeben werden können, die Stiere zur Verwendung in Stierkämpfen züchten und,
• dass Stierkämpfe in das umfassendere Konzept der EU für das Wohlergehen der Tiere einbezogen werden sollen, und so ein EU-weites Verbot von Stierkämpfen erwirkt werde.

Hauptargument: Amsterdamer Vertrag

Im Vertrag von Amsterdam, einem der grundlegenden Verträge der Europäischen Union, ist festgelegt, dass Traditionen von den umfassenden Tierschutzbestimmungen ausgenommen sind, im Falle von Traditionen also die Selbstbestimmung der Länder gelten solle. Genauso argumentierten auch die meisten jener österreichischen Abgeordneten, die sich weigerten die Erklärung zu unterzeichnen. Sie befürchteten, dass ein EU-weites Verbot, von den EU-BürgerInnen als Einmischung in interne Angelegenheiten aufgefasst werden würde, und dass damit das ohnehin schlechte Image der EU noch weiter Schaden erleiden könnte.

„Ein echter Skandal ist, dass wir EU-BürgerInnen mit unserem Geld die Kampfstierzucht subventionieren und damit diese Tierquälerei zum lukrativen Geschäft machen“, meint Harald Balluch, Geschäftsführer des VGT dazu. „Ich glaube dass die wenigsten ÖsterreicherInnen ein Verständnis dafür haben, dass mit ihrem Geld Stierkämpfe finanziell unterstützt werden. Genau solche Skurrilitäten sind es, die dem Image der EU in Österreich wirklich schaden zufügen.“

"Stimmverhalten" der österreichischen MEPs

Mehr als die Hälfte, nämlich 11 von 18 österreichischen EU-Abgeordneten haben die Erklärung zur Abschaffung des Stierkampfes unterstützt. Österreich und Großbritannien dürften damit die einzigen Länder gewesen sein, deren Abgeordneten mehrheitlich für die Abschaffung von Stierkämpfen in der EU eingetreten sind.

Schriftliche Erklärungen im EU-Parlament

Ganz Allgemein werden nur wenige schriftliche Erklärungen im EU-Parlament angenommen. Von den bisher in dieser Legislaturperiode, also seit 2004, 205 eingebrachten schriftlichen Erklärungen wurden nur 13 vom Parlament angenommen. Das entspricht 6%. Allerdings waren 3 der 13 angenommenen schriftlichen Erklärungen, solche zu Tierschutzthemen. Nämlich eine Erklärung für ein Verbot von Robbenprodukten in der EU (425 Unterzeichnende), eine Erklärung wegen Bedenken gegen die Gewinnung von Bärengalle in China (377 Unterzeichnende) sowie eine Erklärung gegen Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer (374 Unterzeichnende).