Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (28.06.2007)
Wien, 28.06.2007
VGT mahnt mit spektakulärer Aktion das Regierungsversprechen Tierschutz in die Bundesverfassung ein
Verein Gegen Tierfabriken mahnt mit spektakulärer Aktion das Regierungsversprechen Tierschutz in die Bundesverfassung ein
Um 10:30 Uhr öffnete eine Krankenschwester die Adern des Aktionskünstlers Benjamin Schmidt. Auf einem Podest vor dem Parlament als Justitia verkleidet, floss so sein Blut in eine Waagschale. Das Blut der Tiere bringt die Waagschale der Gerechtigkeit aus dem Gleichgewicht. Dazu demonstrierten 20 Tierrechts-AktivistInnen des Verein Gegen Tierfabriken VGT für die Einlösung des Regierungsversprechens: Tierschutz in die Bundesverfassung!
Nach langen Diskussionen einigte sich im Mai 2004 der entsprechende Unterausschuss des Parlaments und legte den Entschließungsantrag am 27. Mai 2004 dem Parlament vor.
In einer historischen Entscheidung stimmten ausnahmslos alle anwesenden Abgeordneten aller Parlamentsparteien für die Aufnahme von Tierschutz in die Bundesverfassung. Die dafür notwendige Zweidrittel Mehrheit wurde damit leicht erreicht. Nach der Abstimmung standen alle Abgeordneten auf und applaudierten sich selbst. Endlich schien das Ziel erreicht, ein Festtag für den Tierschutz.
Doch zu früh gefreut. Trotz eindeutiger Formulierung und einstimmiger Zustimmung wurde dieser Parlaments-Beschluss bis heute – mehr als 3 Jahre später – nicht umgesetzt. Unmittelbar vor der Wahl versprachen beide jetzigen Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, im Falle ihrer Wahl Tierschutz in die Bundesverfassung aufzunehmen. Kaum an der Regierung, wurde dieses Versprechen völlig vergessen. In absehbarer Zeit steht dieses Thema nicht einmal auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Tiere wurden wieder vergessen!
VGT-Obmann
DDr. Martin Balluch kritisiert: „Tierschutz
in die Bundesverfassung ist das zentrale
und wichtigste Anliegen des Tierschutzes
in Österreich. Zukünftige Entwicklungen
des Tierschutzgesetzes, die öffentliche
Finanzierung von Tierschutzprojekten,
die Rechtssprechung der Höchstgerichte
und der Vollzug durch die Exekutive –
um nur einige Beispiele zu nennen – würden
dadurch direkt beeinflusst. Vom Tierschutzvolksbegehren
1996 über den Parlamentsbeschluss 2004
und das Wahlversprechen 2006 haben wir
alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses
Ziel zu erreichen. Die große Mehrheit
der Bevölkerung steht dabei hinter uns,
wie eine IFES-Umfrage 2004 ergab. Wann
wird das Versprechen der Regierung endlich
eingelöst!? Wann wird die einstimmige
Abstimmung im Parlament endlich Gesetz!?
Wie lange müssen die Tieren noch auf
ihre Rechte warten!?“
