Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (30.10.2007)
Wien, 30.10.2007
Staatsanwaltschaft sieht dennoch keinen Handlungsbedarf
Video zur Polizeigewalt, 675 KB, Windows-Media-Player
Staatsanwaltschaft sieht dennoch keinen Handlungsbedarf
Am 8. August 2007 ketteten sich 2 Aktivistinnen des VGT an einen Tiertransporter in Wien, um eine behördliche Kontrolle zu ermöglichen. Wie bekannt ist, fallen diese Kontrollen gerade in Wien nur sehr spärlich aus, und es gibt keine Möglichkeit der Notabladung der Tiere.
Nachdem die Aktivistinnen durch WEGA-Beamte losgeschnitten und auf den Gehsteig gelegt worden waren, filmte ein Kameramann aus wenigen Meter Entfernung die Situation, insbesondere den Umgang der Beamten mit den festgenommenen Aktivistinnen.
Auf dem Film ist zu sehen, dass der Kameramann am Gehsteig steht und in keinster Weise die Polizeiaktion behindert. Dennoch dreht sich plötzlich ein Beamter um und beginnt den Kameramann brutalst quer über den Gehsteig zu stoßen und ihn dabei wüst zu beschimpfen.
Der VGT hat diesbezüglich Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft reagierte jetzt mit der Einstellung des Verfahrens. Sie habe den Film geprüft und keine genügenden Gründe gefunden, gegen den Beamten ein Strafverfahren einzuleiten.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert:
„Die WEGA ist ja schon bekannt dafür, völlig
außer jeder Relation zu reagieren. Diese Polizeieinheit,
die für Einsätze gegen bewaffneten Terrorismus
trainiert ist, sollte unter keinen Umständen
bei völlig gewaltfreien Aktionen des zivilen
Ungehorsams durch NGO-AktivistInnen zum Einsatz
kommen. Es ist ein Skandal, dass diese verbale
und physische Gewalt des Beamten gegen einen
Kameramann einfach toleriert wird.“
