Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (08.06.2008)

Wien, am 08.06.2008

ÖVP bald auch wegen § 278a inhaftiert?

Über die Absurdität der Verwendung des Mafia-Paragraphen auf politische Gruppen

Am 21.Mai fanden unter Vorwand des § 278a zahlreiche Hausdurchsuchungen bei politisch für den Tierschutz aktiven Personen statt und 10 der Durchsuchten wurden in U-Haft genommen. Am Freitag, den 06.Juni wurde entschieden die Haft für alle 10 um weitere vier Wochen zu verlängern. Eine Beschwerde an das Oberlandesgericht wird am Montag erfolgen.

Samstag, den 07.Juni erschien zu der unglaublichen Vorgehensweise ein etwas anderes Kommentar von Peter Pilz im Standard. Der Artikel "In Sorge um die Kröten und die Freiheit der ÖVP" ist auch online auf http://derstandard.at nachzulesen und gibt Aufschluss darüber, weshalb bald auch ÖVP-PolitikerInnen wegen § 278a in Haft sitzen könnten.

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