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Hilferuf an die neue Innenministerin

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (01.07.2008)

Wien, 01.07.2008

Am Tag der Angelobung der neuen Innenministerin Dr. Fekter wartete eine Delegation von besorgten TierschützerInnen vor dem Innenministerium.

Am Tag der Angelobung der neuen Innenministerin wartete eine Delegation von besorgten TierschützerInnen vor dem Innenministerium.

„Frau Innenministerin, bitte helfen Sie den unschuldig inhaftierten TierschützerInnen“ lautete die Botschaft, die heute Vormittag in der Wiener Herrengasse vor dem Innenministerium von einer Tierschutzdelegation verkündet wurde.

10 in orangefarbener „Guantanamo“ Kleidung an den Händen durch eine 20 Meter lange Eisenkette gefesselte VGT-AktivistInnen vor dem Innenministerium ein, um mit einer stillen Mahnwache auf die willkürlich verhafteten TierschützerInnen aufmerksam zu machen und die neue Innenministerin um Hilfe zu bitten.

Je mehr über die Ermittlungen der Polizei bekannt wird, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass offenbar in dieser Sache übereifrige Beamte am Werk sind. Beispiele tendenziöser Darstellungen durch die Polizei sind:

  • Die Erfindung einer belastenden Zeugenaussage
  • Die Erfindung einer Brandstiftung
  • Fehlerhafte Übersetzungen von Textstellen, die dann belastend wirken
  • Extrem übertriebene Schadenssummen

Mag. Elisabeth Sablik, VGT-Kampagnenleiterin kommentiert: „ Die Frau Ministerin bezeichnet sich selbst als „Law and Order“- Ministerin und tritt für den Rechtsstaat in Österreich ein. Somit ist sie genau die richtige Person, um dem Polizeiskandal rund um die verhafteten TierschützerInnen ein Ende zu setzen. Die zum Teil rechtswidrigen und sehr fragwürdigen Ermittlungsmethoden, die immer mehr ans Tageslicht kommen, müssen geprüft und der Justizfarce ein Ende gesetzt werden. Der Rechtsstaat Österreich ist in Gefahr und das Image von Österreich wird nachhaltig geschädigt, wenn Menschen aufgrund Ihrer politischen Einstellung verhaftet werden, so wie es vor 6 Wochen im Tierschutz geschah.“

 

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