100 Tage Haft - Tierschutz-Haft-Skandal

Sonderkommission will Tierschutzverein schädigen

Am 21. Mai ging die größte Polizeiaktion gegen NGO’s in der Geschichte Österreichs in die heißeste Phase. Nach einem großen Lauschangriff in den Monaten zuvor – mit eingeschleusten Agenten, Peilsendern auf Autos, 20 observierten Personen, Mikrophonen in Tierschutz-Büros und abgehörten Telefonaten sowie mitgelesenen Emails – schlugen 23 maskierte und bewaffnete Polizeieinheiten des Nachts die Türen zu Büros und Wohnungen ein, verhörten 30 Personen und nahmen 10 in Untersuchungshaft – bis heute, 3 Monate später.

Auffällig war von Anfang an, dass es keinen ersichtlichen Anlass für diese Großaktion gab. Tierschutzkriminalität ist in Österreich viel niedriger als anderswo. Mit Legebatterieverbot und Pelzfarmverbot ist der Tierschutz und insbesondere der VGT aber in Österreich erfolgreicher als in anderen Ländern. Die erfolgreiche Tierschutzbewegung führt zur brutalsten Polizeiaktion. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang vermutet.

Sitzungsprotokoll als Beweis: Soko möchte VGT gezielt schaden!

Doch jetzt kann der VGT einen Beweis vorlegen, dass hier tatsächlich ein Zusammenhang besteht. Dem Tierschutzverein liegt ein unterzeichnetes Protokoll von einer Sitzung der Polizei-Sonderkommission vor, in der ausschließlich darüber diskutiert wurde, wie man den Verein gegen Tierfabriken schädigen könnte. Eine weitere Sitzung zum selben Thema wird für 4 Tage später, den 24. Juni 2008, vereinbart.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert aus seiner Zelle in Untersuchungshaft: „Seit unserem großen Tierschutzerfolg 2004, die einerseits zum Bundestierschutzgesetz, aber andererseits zu einschneidenden Kosten für die industriellen TierhalterInnen geführt haben, spüren wir zunehmende Polizeirepression. Wir haben Beweise, dass die Polizei unsere GegnerInnen, wie z.B. tierquälerische Firmen, gegen unsere legitimen Kampagnen beraten und zunehmend brutalere Schritte gegen uns gesetzt hat. 2005 wurde der Tierschutz in der Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“ von einem hochrangigen Beamten des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als die größte Gefahr für die nationale Sicherheit in Österreich genannt.

Dann kam es zu weitreichenden Demonstrationsverboten und unsere Aktionen wurden mit massiven Polizeiaufgebot und rigorosen Strafen bekämpft. Jetzt haben wir einen Beweis in Händen, wenn es überhaupt noch eines solchen bedurft hätte, dass die 2006 vom Innenministerium gegründete Sonderkommission nicht kriminelle Taten aufklären, sondern den Tierschutz massiv schädigen sollte.

So erklären sich zwanglos die geraubten Computer und Datenarchive, die bis heute 5 der aktivsten Tierschutzvereine handlungsunfähig machen!

Diese verfasssungs- und menschenrechtsfeindliche Haltung der Staatsmacht muss sofort beendet werden!“