Tierschutz in der Verfassung: seit 2004 blockiert

VGT demonstrierte gestern vor dem Parlament: SPÖ und ÖVP müssen Parlamentsbeschluss endlich umsetzen!

Die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN, VGT und WTV fordern die Regierungsparteien auf ihre Verzögerungstaktik zu beenden: Die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung wurde beim gestrigen Verfassungsausschuss erneut verschoben, obwohl diese Maßnahme im Parlament bereits 2004 einstimmig mit einem konkreten Wortlaut beschlossen wurde.

Noch im August 2008 haben alle Parteien außer der ÖVP ihre Absicht bestätigt den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen. Die Grünen brachten nun das Thema wieder als Entschließungsantrag in den Verfassungsausschuss ein. Die Regierungsparteien zeigten einmal öfter wie sie seit Jahren eine Umsetzung vermeiden und vertagten die Entscheidung auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

"Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die SPÖ auch als stimmenstärkste Partei in einem Kniefall gegenüber der ÖVP ihre Tierschutzvorsätze über Bord wirft", erklärt Johanna Stadler-Wolffersgrün von VIER PFOTEN.

Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins: "In Österreich gibt es neben der 'eigentlichen' Verfassung noch mehr als tausend Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Eigentlich eine Schande, dass bei so viel Verfassunsrecht für die Aufwertung des Lebewesens Tier offenbar kein Raum sein sollte."

Harald Balluch, Geschäftsführer VGT: "Die Verfassung spiegelt den Wertekonsens der Gesellschaft wider, warum zB. die Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich wichtiger sein soll als Tierschutz, und deswegen der Handel von Tierqualprodukten wie Pelz oder Legebatterieeiern nicht eingeschränkt werden kann und Langzeit-Tiertransporte weiter durch Österreich rollen, ist für viele ÖsterreicherInnen schwer nachvollziehbar."

Der Verein Gegen Tierfabriken unterstütze gestern gemeinsam mit Vier Pfoten und der Tierrechtspartei den Entschließungsantrag der Grünen Tierschutzsprecherin Christiane Brunner mit einer Kundgebung vor dem Parlament.