EU-Wahl: wie stehen die Parteien zu Tierschutz?

Sollten Sie unentschieden sein: der VGT bietet eine Zusammenfassung der Antworten der für die EU-Wahl antretenden Parteien auf unsere Fragen

In unserer Gesellschaft, aber auch in der gesamten EU, wird Tierschutz immer wichtiger. Daher gibt es auch immer mehr Menschen, die ihre Wahlentscheidung vom Standpunkt der Parteien zum Tierschutz abhängig machen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, wenn auch das EU-Parlament bisher nicht wirklich alle Vollmachten hat, die einem demokratischen Parlament zustehen würden. Aber dennoch ist die Abgabe des Wahlzettels alle paar Jahre jener Einfluss, den wir als BürgerInnen in einer parlamentarischen Demokratie auf die Politik haben. Wir müssen uns also sehr genau überlegen, wem wir unsere Stimme geben, und müssen das von unseren Prioritäten abhängig machen. Nur wenn wir Tierschutz bei der Stimmabgabe auch eine Priorität einräumen, kann Tierschutz im Parlament auch eine entsprechende Rolle spielen.

Der VGT hat alle Parteien, die zur Wahl antreten, angeschrieben. Nur die Liste „Martin“ hat leider nicht geantwortet.

Bei den Antworten muss man allerdings auch bedenken, dass sie keine fixen Zusagen darstellen. Vor den letzten Nationalratswahlen hat der Tierschutzsprecher der SPÖ z.B. sehr positive Tierschutzforderungen aufgestellt. Nach der Wahl wechselte er allerdings zum Budgetsprecher und von den unmittelbaren Versprechungen ist nicht viel übrig geblieben. Dennoch können die entsprechenden Antworten als Anhaltspunkte für die Sichtweise der Parteien gelten und es liegt an den Tierschutzorganisationen, die gemachten Versprechungen – mit entsprechend viel öffentlichem Druck – auch einzufordern.

Die Grünen, so hat sich auch der Beantwortung unserer Fragen zu dieser Wahl wieder herausgestellt, sind zweifellos in Sachen Tierschutz die vertrauenswürdigste Partei. Sie unterstützen in allen Punkten unsere Tierschutzforderungen und haben bereits zu einigen Fragen, wie z.B. Tiertransporte oder Nutztierhaltung, eigene Initiativen gesetzt.

Die SPÖ geht in ihren Antworten auch zweifellos in die richtige Richtung. So unterstützt sie in Sachen Tiertransporten die wichtige „8 hours“ Kampagne, die also eine maximale Gesamttransportzeit von 8 Stunden fordert, sowie ein Tierversuchsverbot an Primaten in der EU, das tatsächlich ein revolutionärer Fortschritt bei Tierversuchen wäre. Allerdings hält sich die SPÖ in Sachen Nutztierschutz etwas zurück und wünscht sich die Einhaltung der EU-Gesetze, die allerdings völlig unzureichend sind.

Die ÖVP hat traditionell Probleme mit dem Tierschutz, und das spürt man auch durch die Antworten durch. Insbesondere in der Nutztierhaltung fühlt sie sich offenbar ihrem Klientel, den LandwirtInnen, verpflichtet, und sehen bereits sehr strenge Vorschriften, die aber nur mit Zustimmung der Landwirtschaft zu verändern seien. Zu unseren konkreten Verbesserungsvorschlägen im Nutztiersektor nahm die ÖVP nicht einmal Stellung. Auch ein Tierversuchsverbot an Primaten sei momentan nicht mehrheitsfähig und daher zwar erstrebenswert, aber momentan nicht sinnvollerweise zu fordern. Dafür ist die ÖVP gegen den Handel mit Robbenfellen und für den Schutz von Streunertieren in Europa.

Die FPÖ spricht sich zwar tendenziell für Tierschutz aus, so wünscht sie sich eine kleinstrukturierte Landwirtschaft statt große Massentierhaltung, unterstützt aber unsere konkreten Verbesserungsvorschläge im Nutztiersektor nicht direkt. Stattdessen empfiehlt sie einen Appell an die KonsumentInnen, auch in Sachen Tierversuchen, Pelz und Stierkampf. Aber dass die bereits erreichten Tierschutzstandards in Österreich für die gesamte EU bindend würden, wie z.B. ein Käfigverbot für Kaninchen oder das Verbot Stopfleber zu produzieren, würde die FPÖ schon unterstützen.

Das BZÖ schließlich stimmt kurz und bündig den meisten unserer Forderungen zu. Wir hoffen, dass es sich dabei nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. Bei Tiertransporten sieht das BZÖ allerdings eine Notwendigkeit, Lebendtiertransporte für Zuchtzwecke in der EU weiterhin zu subventionieren. Wäre das BZÖ erstmals im EU-Parlament vertreten, dann würde es im Tierschutz sich prioritär gegen das Töten von Meerestieren, den Stierkampf, die Tiertransport“mafia“ und das Leid der Streunertiere einsetzen.

Alle Fragen und Antworten finden Sie hier: www.vgt.at/20090604m.php