Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (24.09.2010)
Wien, 24.09.2010
Ewiger Monsterprozess in Wr. Neustadt gefährde Meinungs- und Demonstrationsfreiheit - nach Prozessende ab 16:30 Uhr wollen die Angeklagten ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen
Ewiger Monsterprozess in Wr. Neustadt gefährde Meinungs- und Demonstrationsfreiheit - nach Prozessende ab 16:30 Uhr wollen die Angeklagten ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen
Demonstrationen gegen Konzerne, um diese zu einer tierfreundlichen Verkaufspolitik zu bewegen, sind der Kern des Monsterprozesses nach dem Mafiaparagraphen 278a gegen den Tierschutz in Wr. Neustadt. Es gebe Straftaten mit unbekannten TäterInnen und legale Demonstrationen anerkannter Tierschutzvereine ohne Zusammenhang dazu.
Dennoch werde §278a dazu benutzt, die legalen Demonstrationen als Unterstützung einer kriminellen Organisation zu interpretieren und dadurch zu kriminalisieren.
Deswegen werden die meisten der Angeklagten heute, Freitag, nach dem 50. Prozesstag in Wr. Neustadt gemeinsam zur Kleider Bauer Filiale in der Wr. Neustädter Fussgängerzone gehen, um dort gegen Pelz zu demonstrieren. Es waren genau diese Demonstrationen, aufgrund deren das Innenministerium vor bereits 4 Jahren eine SOKO "Kleider" eingerichtet hat, deren bis heute nicht beendete Ermittlungen zu diesem Monsterprozess geführt haben.
WO: 2700 Wr. Neustadt, Wiener Straße 9 - 13
WANN: Freitag 24. September 2010,
16:30 Uhr
