Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (18.11.2010)
Wien, 18.11.2010
Verdeckte Ermittlung war nicht nur gesetzwidrig und der SOKO-Chef sagte vor Gericht die Unwahrheit, die Ermittlung beweist auch die Unschuld der Angeklagten
Verdeckte Ermittlung war nicht nur gesetzwidrig und der SOKO-Chef sagte vor Gericht die Unwahrheit, die Ermittlung beweist auch die Unschuld der Angeklagten
Ein weiterer Knalleffekt in der skandalreichen Tierschutzcausa: auf Basis zugespielter Dokumente gelang einem extra dafür engagierten Detektiv der Nachweis, dass eine Frau unter dem Decknamen Danielle Durand von Ende April 2007 bis Mitte September 2008 den VGT infiltriert hatte. Nach §133 (1) der Strafprozessordnung hätte diese verdeckte Ermittlung ab 1. Jänner 2008 von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden müssen. Da das aber nicht geschehen ist, war dieser Einsatz der SOKO-Spionin gesetzwidrig!
Aber mehr noch: Am 28. Juli 2010 hat der SOKO-Chef vor Gericht im Tierschutzprozess die Unwahrheit gesagt, immerhin ein mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedrohtes Delikt!
Er hat behauptet, die verdeckte Ermittlung sei mit Ende 2007 ergebnislos eingestellt worden und deshalb könne die Spionin als Zeugin nicht genannt werden, weil ihre Ergebnisse irrelevant seien. Tatsächlich hat die Spionin aber bis Mitte September 2008 sehr effektiv weiter ermittelt und wäre nach Ansicht der Verteidigung die beste Entlastungszeugin.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Der SOKO-Chef leistet einen Meineid vor Gericht und die SOKO führt illegale Ermittlungen durch. Nichts Neues, ist man versucht zu sagen, ist man von dieser SOKO im Tierschutzfall ja nichts anderes gewöhnt. Doch die Implikationen dieser Spitzelgeschichte sind viel weitreichender. Die SOKO hat für Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und selbst die Anklage vorsätzlich und wider bessren Wissens eine diffuse Wolke des Verdachts konstruiert und aufrecht erhalten, um die unabhängigen Gerichte zu täuschen.
Tatsächlich war die SOKO aber durch ihren Spitzel über alles beim VGT im Detail informiert. Alle inkriminierten Veranstaltungen, internationalen Kontakte, die „ominöse“ Fadingerliste und nächtliche Recherchen wurden von der verdeckten Ermittlerin begleitet, ja, die Ermittlerin selbst trieb den VGT dazu an, konspirativ vorzugehen, Codeworte zu benutzen und am Telefon nicht über Aktionen zu sprechen. Genau dieses Verhalten wurde dann den Gerichten als verdächtig verkauft!“
Und DDr. Balluch weiter: „Bereits zwei Mal hat ein Gericht entschieden, dass die SOKO Angeklagte durch Verweigerung der Akteneinsicht in ihrem Recht auf eine faire Verteidigung verletzt hat. Jetzt wissen wir, warum die Polizei so vorgegangen ist: sie wollte ihre illegalen Machenschaften vertuschen! In den SOKO-Akten müssen sich alle Berichte der verdeckten Ermittlerin befinden, aus denen unzweifelhaft hervorgeht, dass alle vor Gericht inkriminierten Veranstaltungen und Handlungen in Wirklichkeit völlig harmlos waren. Diese SOKO hat uns mit ihren gesetzwidrigen Machenschaften Jahre unseres Lebens und 100.000e Euro Geld gekostet! Wann wacht der Rechtsstaat endlich auf und schreitet ein?“
