Keine Kastenstand-Diskussion im Gesundheitsausschuss

ÖVP blockiert weiter Kastenstandverbot

Entgegen den Anträgen der Grünen wurde heute kein einziges Tierschutzthema auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt. Unter anderem hätte es dabei um das dringliche Thema des Verbots der Kastenstandhaltung von Schweinen gehen sollen.

"Durch das Verzögern des Entscheidungsprozesses und das Verweigern der Diskussion erweist die ÖVP und allen voran ÖVP-Landwirtschaftminister Berlakovich den LandwirtInnen keinen Gefallen", warnt VGT-Kampagnenleiterin Mag. Elisabeth Sablik. "Tatsache ist, dass die Schweinebetriebe ohnehin bis 2013 aufgrund der EU-Mindestrichtlinie umbauen müssen. Tatsache ist aber auch, dass die ab 2013 weiterhin erlaubten Abferkelgitter dem Tierschutzgesetz widersprechen. Wenn die ÖVP also weiterhin auf Tauchstation geht und darauf wartet, dass letztendlich der Verfassungsgerichtshof die rechtswidrige Verordnung aufhebt, dann steht den SchweinezüchterInnen ein weit größeres Problem ins Haus. Im Ergebnis müssen diese dann nämlich zweimal in einen Umbau investieren. Das ist dann ein echter Wettbewerbsnachteil und kann nicht Ziel eines Landwirtschaftsministers sein."

"Der VGT fordert daher Landwirtschaftsminister Berlakovich auf im Interesse aller endlich konstruktiv in die Verhandlungen um ein Kastenstandverbot einzutreten," betont Mag. Sablik.