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Undemokratische ÖVP-Blockadepolitik verantwortlich für Besetzung der Grazer Landwirtschaftskammer

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (15.12.2011)

Wien, 15.12.2011

Verhandlungen zwischen BesetzerInnen und Landwirtschaftskammerpräsident in dessen Büro

Verhandlungen zwischen BesetzerInnen und Landwirtschaftskammerpräsident in dessen Büro

Seit 08:15 Uhr besetzen vier TierrechtsaktivistInnen das Büro des Landwirtschaftskammupräsidenten in Graz, Hamerlinggasse 3. Aus einem Fenster des besetzten Büros wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Schweine - Leiden im Kastenstand" gehängt, drei AktivistInnen haben sich mit Rohren und Handschellen am Boden zusammengesperrt. Auch David Richter, Kampagnenleiter des Verein gegen Tierfabriken, befindet sich im Büro, um für ein Tierschutzmandat bei den Verhandlungen zwischen Landwirtschafts- und Tierschutzministerium in der Frage der Kastenstandhaltung von Mutterschweinen einzutreten.

Das Hauptportal der Landwirtschaftskammer in der Hamerlinggasse wird von 5 AktivistInnen blockiert, die sich ebenso mit Rohren und Handschellen aneinandergekettet haben.

Insgesamt demonstrieren 25 AktivistInnen vor Ort mit Transparenten und Flugzetteln gegen die Kastenstandhaltung und für die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands, nämlich einer verfassungskonformen Regelung der Zuchtsauenhaltung.

Seit Monaten weigert sich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich der vom Tierschutzministerium vorgelegten Reform der 1.Tierhalteverordnung zuzustimmen und somit einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Obwohl die Volksanwaltschaft bereits im September 2010 - also vor nunmehr 16 Monaten - die Rechtswidrigkeit der derzeitigen Kastenstandhaltung festgestellt hat.

Um 10:00 Uhr ist Landwirtschaftskammerpräsident persönlich erschienen. VGT-Kampagnenleiter David Richter und die BesetzerInnen haben ihn soeben zu Verhandlungen vor Ort gebeten. Derzeit laufen diese Gespräche im Büro unter Anwesenheit einiger Medien.

Die AktivistInnen werden jedenfalls ausharren bis die ÖVP einer Einbeziehung von VertreterInnen des Tierschutzes in die Kastenstandverhandlungen zustimmt.

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