Teilen:

Zur Landtagswahl im Burgenland: die Verfassungsklagen von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil sind absolut essenziell für den Tierschutz

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (16.01.2025)

Wien, 16.01.2025

Eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Land würde zu einer Regierungsbildung der beiden Parteien führen, die die Verfassungsklage gegen den Vollspaltenboden bei Mastrindern wieder zurückziehen und keine weiteren Verfassungsklagen einbringen würden!

Anlässlich der Landtagswahl ist es wichtig, sich die vorhandenen Fakten vor Augen zu halten. Und ein für den Tierschutz zentrales Faktum sind die Verfassungsklagen, die die SPÖ-Regierung unter Landeshauptmann Doskozil eingebracht hat. Zweimal ging es dabei um den Vollspaltenboden bei Schweinen, einmal um den Vollspaltenboden bei Mastrindern. Faktum ist auch, dass FPÖ und ÖVP an der Regierung keine solchen Verfassungsklagen einbringen und sogar die noch offene Klage gegen den Vollspaltenboden bei Mastrindern wieder zurückziehen würden. Das wäre für den Tierschutz eine absolute Katastrophe.

Das größte Problem im Tierschutz ist, dass niemand im Namen der Tiere die Einhaltung der zu ihrem Schutz erlassenen Gesetze gerichtlich einfordern kann. So sind die Bestimmungen im Tierschutzgesetz eigentlich klar, und trotzdem werden sie nicht eingehalten. Da steht, dass man Tiere niemals so halten darf, dass ihnen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, aber genau das passiert beim Vollspaltenboden. Da steht auch, dass die Bodenbeschaffenheit und das Platzangebot den Bedürfnissen der Tiere angepasst sein muss. Klarerweise ist das beim Vollspaltenboden nicht der Fall. Die Verfassung sieht aber vor, dass alle 9 Landesregierungen und die Volksanwaltschaft den Verfassungsgerichtshof mit der Frage befassen dürfen, ob die Vorschriften in den Haltungsverordnungen, wo der Vollspaltenboden erlaubt ist, den Bestimmungen im Tierschutzgesetz nicht widersprechen. Tun sie das, müssen sie geändert und der Vollspaltenboden verboten werden. Das wäre eindeutig der Fall.

Der VGT hat sämtliche Landesregierungen jahrelang bekniet, derartige Verfassungsklagen einzubringen. Auch die Volksanwaltschaft war trotz jahrzehntelanger Anfragen bisher noch nie bereit dazu. Und dann kam die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland und Landeshauptmann Doskozil war diesbezüglich sehr offen. Seither gab es bereits 3 Verfassungsklagen gegen den Vollspaltenboden – und sie waren erfolgreich! Weitere könnten folgen.

Welche Partei man auch immer wählen will, klar muss allen Wahlberechtigten sein, dass eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Burgenland diese so zentrale Möglichkeit, etwas für die Tiere zu verbessern, auf absehbare Zeit vernichtet! Für die Tiere ist überhaupt nicht egal, welche Parteien die Regierungsverantwortung übernehmen. Daher muss ein Tierschutzverein, der die Anliegen der Tiere vertritt, das auch klar und deutlich sagen.

25.09.2025, Wien

Bis heute 2.228 VGT-Aktionen gegen den Schweine-Vollspaltenboden: to be continued

Zwischen 12. August und 21. September haben Tierschützerinnen in Bregenz, Eisenstadt, Graz, Innsbruck und Linz je 24 Stunden auf dem „neuen“ Vollspaltenboden ab 2034/2038 verbracht

25.09.2025, Wien

14. Tierschutzlauf in Wien

Laufen für den Tierschutz: Am 5. Oktober 2025 findet der Tierschutzlauf auf der Prater Hauptallee in Wien statt.

24.09.2025, Wien

VGT vor Parlament: Wann wird der Schweine-Vollspaltenboden endlich verboten?

Lassen wir den Firlefanz-Vollspaltenboden, der ab 2034/2038 neuer Mindeststandard wird, einmal beiseite: wann dürfen Schweine mit einem weich eingestreuten Liegebereich rechnen?

21.09.2025, Linz

Nach 24 Stunden auf Schweine-Vollspaltenboden in Linz: „Mir tut wirklich alles weh!“

Auch der neue, von der Regierung ab 2034/2038 vorgeschriebene Mindeststandard in der Schweinehaltung ist ein Vollspaltenboden mit allen Konsequenzen

20.09.2025, Linz

In Linz beginnt’s: Aktivistin beginnt ihre 24 Stunden auf Schweine-Vollspaltenboden

Sie testet dabei genau jenen neuen Mindeststandard, der ab 2034/2038 für alle Schweinebetriebe als „Gruppenhaltung Neu“ vorgeschrieben wird, aber ein Vollspaltenboden bleibt

19.09.2025, Linz

Linz: ab morgen Samstag 9 Uhr Tierschützerin 24 Stunden auf Vollspaltenboden

Eine VGT-Aktivistin will jetzt herausfinden, ob der von der Regierung ab 2034/2038 als neuer Mindeststandard für Schweine vorgeschriebene Boden wirklich physisch angenehm ist

18.09.2025, Wien

29 Stunden im "Tiertransporter" - Aktivistin berichtet

VGT-Campaignerin Isabell verbrachte 29 Stunden in einem nachgebauten Tiertransporter. Sie zieht das Fazit ihres Selbstexperiments.

16.09.2025, Dahab/Bregenz

Streunerkatzen brauchen unsere Hilfe – nicht nur in Österreich

Die Vorarlberger VGT-Aktivistin Sandy P. Peng hat ein Kastrationsprojekt auf der Sinai-Halbinsel gegründet