VGT fordert: Tierschutz-Zusage für Einigung in Kastenstandfrage nötig!

Gerüchten zufolge habe die SPÖ dem Drängen der Schweineindustrie und der von ihr abhängigen ÖVP nachgegeben, und die Interessen des Tierschutzes verkauft

Seit September 2010 gibt es eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft gegen die Kastenstandhaltung von Mutterschweinen in Österreich, am 20. Dezember hatte die Volksanwaltschaft angekündigt, aufgrund der ständigen Blockadepolitik des ÖVP-Landwirtschaftsministers eine Verfassungsklage einzubringen. Just an diesem Tag wurde die Volksanwaltschaft informiert, dass eine Einigung zwischen SPÖ-Tierschutzminister Stöger und ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich zustande kommen solle, die eine Verfassungsklage nichtig mache. Diese Einigung allerdings wäre unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Tierschutzes getroffen worden. Deshalb ahnen die TierschützerInnen nichts Gutes.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: „Die Zeiten sind vorbei, in denen eine Obrigkeit ohne Mitsprache der betroffenen Interessensvertretungen einfach Verordnungen erlässt und die Bürgerschaft zu diesem Diktat mit gesengtem Haupt schweigt. Unter diesen Bedingungen kann keine akzeptable Lösung der Kastenstandproblematik herauskommen, vielmehr riecht das nach Gemauschel und Freunderlwirtschaft. Warum werden die Interessen der Landwirtschaft einbezogen, aber nicht die Interessen der Schweine und des Tierschutzes, d.h. die Interessen einer 80%-Mehrheit der Bevölkerung, die ein Kastenstandverbot will? Einen faulen Kompromiss am Rücken der Tiere werden wir keinesfalls akzeptieren. Wir hoffen, dass die Volksanwaltschaft unsere Ansicht teilt und trotz Schweineindustrie-Lobbyismus und Proporzpolitik eine Klage an den Verfassungsgerichtshof einbringen wird. Der Tierschutz wird jedenfalls seine Proteste intensivieren, solange keine Tierschutzvertretung in die Verhandlungen einbezogen ist!“