Mahnwache vor SPÖ-Zentrale: in 2 Tagen Parlamentsabstimmung Tierversuchsgesetz

TierschützerInnen appellieren noch einmal an die SPÖ, Nachbesserungen zu ermöglichen

Seit Tagen schon halten TierschützerInnen vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße Transparente zum Tierversuchsgesetz, ein Kaninchen sitzt im Laborkäfig, es gibt vor Ort die Möglichkeit per Email an die SPÖ-Abgeordneten zu appellieren. Heute gab es sogar eine Live stream Übertragung von den Aktionen im Internet, siehe Startseite www.vgt.at. Am Donnerstag den 6. Dezember wird das Tierversuchsgesetz im Parlament beschlossen. Die Regierungsvorlage sieht zwar – nach 6 Monaten Tierschutzkampagne, 5 verschiedenen Entwürfen und heftigen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP – einige Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes vor, doch gibt es nach Ansicht des VGT noch Nachbesserungsbedarf. So ist die momentan in der Regierungsvorlage vorgesehene Ombudsschaft nicht ausreichend, sie muss zwar über Kontrollen informiert werden, nicht aber über Genehmigungsverfahren bei Tierversuchsanträgen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Die SPÖ hat im Konflikt um das Tierversuchsgesetz tatsächlich Verbesserungen im Tierschutzsinn herausgeholt. Doch ein Mehr an Kontrolle, die Erweiterung der Kompetenzen der Ombudsschaften und ein Verbot von Tierversuchen, die schweres Leid verursachen, das lange anhält wären noch möglich. Es liegt ausschließlich an der SPÖ, bei der kommenden Abstimmung im Parlament diese Aspekte, die für einen Rechtsstaat westlicher Prägung selbstverständlich sein müssten, zu ermöglichen. Wir appellieren daher jetzt an die SPÖ: Das Aussprechen für den Tierschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben! Nachbesserungen sind realistisch, praktisch sinnvoll und möglich. Die SPÖ kann sich hier nicht hinter dem kleinen Regierungspartner verstecken! Schon eine Stimmenthaltung würde die Nachbesserungen ermöglichen. Die Mehrheit der Menschen im Land erwartet von der SPÖ nicht gegen den Tierschutz zu stimmen!“