Bundesweit an einem Strang! Tierschutz in die Verfassung!

Denn obwohl das Parlament bereits im Jahr 2004 einstimmig für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung gestimmt hat, wurde dieses Versprechen bis heute nicht eingelöst. Bereits 1996 gab es zur Thematik Tierschutz in die Verfassung ein Volksbegehren welches von 460.000 Menschen unterschrieben wurde. Zuletzt wurde am 17. Oktober 2012 zwar sogar ein eigener Unterausschuss im Parlament für die Umsetzung gegründet, dennoch gab es bisher keine inhaltliche Sitzung, weil die ÖVP ständig neue Forderungen an ihre Zustimmung koppelt.

Am 28. April finden in Tirol die Landtagswahlen statt. Und während sich hier mit Günther Platter ein Politiker als Kanditat für den Posten als Landeshauptmann aufstellen lässt, unter dem in seiner Funktion als Innenminister seinerzeit die Sonderkommission gegen den Tierschutz installiert wurde (www.tierschutzprozess.at) erinnern Tiroler AktivistInnen daran, dass sich auch die ÖVP in einer Demokratie einesteils nach dem Willen der Bevölkerung zu richten hat, ein Wille der sich durch 460.000 Unterschriften beim Volksbegehren Tierschutz in die Verfassung deutlich manifestiert hat! Andererseits wird die ÖVP auch daran erinnert, dass Parlamentsbeschlüsse einzuhalten und nicht mit aller Kraft zu verhindern sind!

2004 im Parlament beschlossen, 9 Jahre später noch immer nicht umgesetzt! "Tierschutz in die Verfassung! Jetzt sofort!" forderten Tiroler AktivistInnen vergangenen Freitag und Samstag in der Innsbrucker Museumstrasse und informierten Mittels Flugblättern, Transparent und vielen persönlichen Gesprächen.

- und der wenig überraschende Grundtenor der PassantInnen lautet klar: "Selbstverständlich hat sich auch die ÖVP an Parlamentsabstimmungen zu halten. Tierschutz muss jetzt als Staatsziel in die österreichische Verfassung aufgenommen werden!"