Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (22.04.2013)
Wien, 22.04.2013
Während Securitybeamte versuchten, 3 AktivistInnen das Transparent zu entreissen und dabei verbal wie auch körperlich äusserst aggressiv vorgingen, blieb Landesvater Platter betont freundlich
Freitag, 19. April 2013, der Tiroler Landtags Wahlkampf ist in vollem Gange. Einen Wahlkampfauftritt von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter in Schwaz nutzen einige AktivistInnen um einmal mehr zu verdeutlichen:
- 2004 beschloss das Parlament zwar einstimmig, Tierschutz als Staatsziel zu verankern, aber seitdem blockiert die ÖVP jeden konstruktiven Schritt in diese Richtung! Und Obwohl im Herbst 2012 dann endlich ein eigener Unterausschuss für die Umsetzung gegründet wurde, gab es bis heute keine inhaltliche Sitzung, weil die ÖVP ständig neue Forderungen an ihre Zustimmung koppelt!
Während AktivistInnen bei einer ähnlichen Aktion kurz zuvor in Imst etwa 40 Minuten mit Schildern und Transparent eine ÖVP-Platter-Wahlveranstaltung zierten, wurden sie diesmal in Schwaz bereits vor Entrollen ihres Transparents von Securitybeamten gestellt. Betont unfreundlich bis aggressiv beschimpften und bedrängten die Wachleute die AktivistInnen, die es dann jedoch schafften mitsamt ihrem Transparent zu entkommen, und eine spätere Gelegenheit wahrnahmen, dieses zu entrollen. Den AktivistInnen wurde zur Bestechung sogar angeboten, sie bekämen ein Bier, wenn sie die Veranstaltung dann verlassen.
Schlussendlich gelang es den couragierten AktivistInnen trotz allem ihr Transparent mit der Aufschrift TIERSCHUTZ IN DIE VERFASSUNG zu entrollen und an prominenter Stelle zu präsentieren.
- was Herr Platter mit den Worten: "Bei uns herrscht ja Demokratie, wie man sieht..." in Richtung der AktivistInnen kommentierte! Bereits vorher bei seiner Ankunft wurde Landeshauptmann Platter zum Thema Tierschutz in die Verfassung angesprochen, war aber nicht bereit sich mit den AktivistInnen fotografieren zu lassen.
Inwieweit allerdings der Schulterschluss mit der Wirtschaft, sprich der Firma Kleider Bauer im Zuge der sogenannten "Tierschutzcausa" vor wenigen Jahren "demokratisch" war, bleibt dahingestellt. Die Eigentümer von Kleider Bauer forderten, nach eigenen Angaben, am 4. April 2007 einen Termin bei Innenminister Günther Platter ein. Bereits am 5. April kam es zu diesem Termin. Was folgte war die SOKO gegen den Tierschutz: Telefonüberwachungen, abgefangene E-mails, persönliche Observationen, verwanze Wohnungen und Büros sowie Peilsender auf Autos. Es kam zu 23 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich und bundesweit wurden 10 AktivistInnen unter unhaltbaren Vorwürfen in Untersuchungshaft überstellt.
Es folgte ein 14 monatiger Prozess gegen 13 AktivistInnen und im Frühjahr 2011 ein Freispruch vom Vorwurf der Kriminellen Organisation nach § 278a.
Hausdurchsuchung, Gefangenschaft und Gerichtsprozess: ein "demokratischer" Kollateralschaden?
