Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (11.10.2018)
Wien, 11.10.2018
Am Montag, dem 15. Oktober lädt der VGT in den Wiener SkyDome zu einer kritischen Reflexion der Möglichkeiten Direkter Demokratie.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Demokratie Quo Vadis diskutieren am kommenden Montag ab 18:30 Uhr der Jurist und Demokratie-Enthusiast Erwin Leitner, die Mediatorin und ehemalige Nationalratsabgeordnete Daniela Musiol, der SPÖ Gemeinderat- und Landtagsabgeordnete Peko Baxant, der GILT 2.0-Sympathisantenbetreuer
Florian Hirsch und VGT Obmann Martin Balluch. Moderieren wird Franz Gratzer.
Direkte Demokratie wird immer wieder als Ausweg aus unserer oft verfahrenen Klubzwang-Parteipolitik vorgeschlagen. Können wir aber wirklich erwarten, dass direktdemokratische Instrumente uns vor der scheinbar allgegenwärtigen Dominanz der Wirtschaftslobbys retten? Können direkte Sachentscheidungen des Volkes den überproportional großen Einfluss der Wirtschaft überwinden? Wie können rationale Entscheidungen erreicht werden? Müssen wir befürchten, dass in unserer gegenwärtigen Medienwelt Interessensgruppen mit großen Budgets für Öffentlichkeitsarbeit die gesellschaftliche Debatte in jedem Fall dominieren? Wie können wir sicherstellen, dass wir nur sachlich relevante Erwägungen in unseren Entscheidungen berücksichtigen? Können wir uns überhaupt genügend mit allen abzustimmenden Themen befassen, um uns eine brauchbare Informationsbasis zu erarbeiten? Obwohl sie Fachgremien konsultieren können, schaffen es ja nicht mal professionelle Politiker_innen zuverlässig, gut informierte Entscheidungen zu treffen. Sie müssen ständig zu verschiedensten Themen Entscheidungen treffen. Wie sollen sie sich selbst mit den besten Absichten in der knappen Zeit in alles seriös einarbeiten? Lobbys bieten zumindest gut aufbereitete Argumente für ihre jeweiligen Positionen ...
Sollten wir besser nur Stimmen von Leuten akzeptieren, die einen Verständnistest in der jeweiligen Thematik bewältigt haben? Können Verständnistests überhaupt neutral entwickelt werden, ohne schon allein durch sie manipulativ ins Abstimmungsverhalten einzugreifen? Wer entscheidet, was neutral ist? Überfordern uns zu viele Abstimmungen zu verschiedensten Themen nicht? Sollten wir daher nur zu den wichtigsten bzw. kontroversesten Themen Volksentscheide durchführen? Nur – wer sollte nach welchen Gesetzmäßigkeiten entscheiden, welche Themen von der Allgemeinheit abgestimmt werden?
Die Schweiz wird sowohl von Befürworter_innen als auch von Gegner_innen der Direkten Demokratie als Beispiel angeführt. Sollen wir ihre Entscheidungskultur als Fortschritt oder als Sackgasse verstehen?
Es wird an diesem Abend sicher nicht möglich sein, alle Fragen abschließend zu beantworten. Aber es ist auch wertvoll zu ergründen, welche Fragen tatsächlich unbedingt brauchbare Antworten brauchen.
