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Wien, am 16.10.2018

Direktdemokratie als Chance

Aktivist_innen und Politiker_innen stimmten Montag Abend im SkyDome in Wien darin überein, dass Direktdemokratie nur umsichtig angewandt zur zivilgesellschaftlichen Ermächtigung führen würde.

Die Veranstaltung lockte viele interessierte Menschen an, die aufmerksam den Ausführungen am Podium lauschten, bevor sie nach einer kurzen Pause die Gelegenheit erhielten, auch eigene Fragen ans Podium zu richten.

Sowohl in Stellvertreterdemokratie als auch in der Direktdemokratie besteht die Gefahr, dass mächtige und wohlhabende Personen bzw. Institutionen die öffentliche Diskussion durch ihre käufliche Präsenz dominieren und so überproportional großen Einfluss auf die Gestaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen haben. In allen Fällen sind Entscheidungsträger_innen auf ihre Ratgeber_innen angewiesen, weil sie praktisch keine Chance haben, zu allen Themen schnell genug genügend Expertise aufzubauen, um gut informierte Entscheidungen treffen zu können. Während einflussreiche Instanzen und Personen in der Stellvertreterdemokratie Lobbyist_innen stellen, die Entscheidungsträger_innen mit gut aufbereiteten Argumenten versorgen, ist es in der Direktdemokratie möglich, die öffentliche Wahrnehmung mit teuren Medienkampagnen zu beeinflussen. In beiden Fällen haben weniger einflussreiche bzw. wohlhabende Instanzen oder Personen geringere Chancen, auf ihre Perspektiven und Argumente aufmerksam zu machen.

Es besteht also die realistische Gefahr, dass sich dieses Einflussproblem bei direktdemokratischen Entscheidungsprozessen noch verschärft wenn direktdemokratische Prozesse angewendet werden ohne gleichzeitig für eine zuverlässig neutrale Information der Öffentlichkeit zu sorgen.

Erwin Leitner von mehr demokratie! wies darauf hin, dass bei Volksabstimmungen reichlich Zeit zur differenzierten Beschäftigung mit den gestellten Fragen für verantwortungsvolle Entscheidungen gegeben sein muss. Er warnte auch vorn der Gefahr, die Volksentscheide darstellen können, die nicht aus dem Volk, sondern von „oben“ aus der Politik angezettelt werden, weil sie oft nur als ein strategisches Mittel zur Durchsetzung der eigenen Agenda missbraucht werden. Leintner brachte auf den Punkt, dass die Wahl von politischen Vertreter_innen einer politischen Besachwaltung gleichkommet. Wir dürfen unsere Rechte nicht persönlich wahrnehmen, sondern müssen uns in der Stellvertreterdemokratie dafür nur alle 5 Jahre auf gewählte Vertreter_innen verlassen. Er wies am Ende auf sein Demokratiecamp von 26. bis 28. Oktober hin.

Nicht nur Martin Balluch erwähnte Beispiele aus der Schweiz sowohl positiv als auch negativ. Er betonte zusätzlich die Bedeutung von Kundgebungen und zivilem Widerstand in demokratischen Prozessen. Balluch warnte auch klar vor der populistischen Missbrauchsgefahr direktdemokratischer Prozesse in konkreten Einzelfällen, die durch eine mediale entfachte Hysterie viele Menschen zu problematischen Entscheidungen motivieren. Er führte allerdings anhand von Beispielen auch klar aus, dass in der Stellvertreterdemokratie in Tierschutzfragen meist große Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung übergangen werden. Er sieht daher große Chancen für den Tierschutz in direkten Volksentscheidungen.

Daniela Musiol bedauerte die Notwendigkeit von Kundgebungen und erinnerte daran, dass sie zur politischen Veränderung nicht ausreichend wären – auch wenn sie über die erlebte Gemeinsamkeit dabei den einzelnen Menschen Kraft und Hoffnung geben können. Sie brachte zur Sprache, dass es aus ihrer Sicht klare Grenzen für Themen geben sollte, die direktdemokratisch entschlossen werden können. So sollte ihrer Meinung nach etwa die Einhaltung von Menschenrechten in Volksentscheiden nicht abgeschafft werden können.

Beko Baxant positionierte sich sehr kämpferisch auch gegenüber der Politpraxis in seiner eigenen Partei und bekundete große Zuversicht in das Verantwortungsbewusstsein mündiger Bürger_innen. Er führte aus, dass das Volk aus seiner Sicht im Moment dazu gezwungen sei,ist an Stammtischen über die Politik zu schimpfen, weil normalen Bürger_innen gar keine Möglichkeiten zur Mitgestaltung zur Verfügung stehen. Aus seiner Sicht würden Bürger_innen angemessenes Verantwortungsgefühl entwickeln, wenn ihre Meinungen auch tatsächlich relevant wären. Daraus folgend würde er direktdemokratischen Entscheidungen keine thematischen Schranken auferlegen. Am Beispiel einer potenziellen Abstimmung zur Einführung der Todesstrafe, gab er zu bedenken, dass eine solche Entscheidung auch zur Konsequenz hätte, dass Österreich aus der EU und zahlreichen anderen Vereinbarungen aussteigen müsste, um diesen Weg tatsächlich gehen zu können. AngesichtsIn Angesicht dieser Erwägungen ist er davon überzeugt, dass eine solche Volksabstimmung auch in Österreich keine Mehrheit erreichen würde. Baxant bekannte sich zum Konzept der dreistufigen Volksgesetzgebung.

Florian Hirsch schlägt vor, die Informationsmaterialien zu Volksabstimmungen ebenfalls über einen komplexen parallelen demokratischen Prozess mit vielfältiger Beteiligung zu lösen. Politische Entscheidungen sollten allgemein über eine System mit drei Säulen getroffen werden, von denen ein neu eingeführtes Bürger_innenparlament ein Teil ist. Auf eine Publikumsfrage zur Idee eines Verständnistests für die Zulassung zu Abstimmungen gab er an, dass diese Detailfrage im Moment noch nicht behandelt wurde, weil für GILT 2.0 gerade ein interner Umstrukturierungsprozess in verschiedene Themengruppen im Gange wäre.

Wir bedanken uns beim Podium und den Besucher_innen für die spannende Diskussion und freuen uns schon auf unsere nächste Veranstaltung am 25. Oktober im SkyDome, eine Lesung von Martin Balluch aus seinem frisch erschienen Roman Im Untergrund.

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