SPÖ-Doskozil Vorschlag Sicherungshaft bedroht auch Tierschutz- und Umweltaktivismus

In der Pressestunde des ORF erklärte der designierte SPÖ-Landeshauptmann vom Burgenland, Mag. Hans Peter Doskozil, dass er für eine Sicherungshaft unschuldiger Menschen auf unbestimmte Zeit wäre, wenn diese ihm irgendwie gefährlich erschienen. Für Tierschützer_innen wurde Doskozil bekannt, als er im Jahr 2015 über viele Wochen lang per Verordnung Sperrzonen um das Jagdgatter und das Fasanenjagdrevier von Mensdorff-Pouilly errichten ließ, um den Waffenlobbyisten und Häfenbruder vor Tierschutzkameras abzuschirmen. Dafür wurden über viele Stunden pro Tag zahlreiche Funkstreifen für Straßensperren abkommandiert. Das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt hat diese Verordnung nach einer Beschwerde des VGT für rechtswidrig erklärt. Ebenfalls rechtswidrig war die Fasanjagd von Mensdorff-Pouilly, der die Vögel aus ungarischer Massentierhaltung entgegen dem Jagdgesetz direkt zum Abschuss ausgesetzt hatte. Doskozil hatte also mit einer rechtswidrigen Maßnahme das rechtswidrige Vorgehen von Mensdorff-Pouilly gedeckt. Geschadet hat ihm sein radikales Anti-Tierschutz Vorgehen nicht. Dafür wurde er zum Verteidigungsminister und dann zum Landeshauptmann von Burgenland befördert, ähnlich wie Günther Platter, der Gründer der SOKO in der Tierschutzcausa, zum Landeshauptmann von Tirol bestellt wurde.

Sicherungshaft bedeutet, Menschen aufgrund der Einschätzung irgendwelcher Personen, die sich für Expert_innen halten, einfach wegzusperren, bevor sie eine Straftat begangen haben, also unschuldig. Im Austrofaschismus diente das Anhaltelager Wöllersdorf einem solchen Zweck. In der Tat werden nämlich vorrangig politische Aktivist_innen als gefährlich eingestuft. Sie haben ja einen idealistischen Antrieb und nehmen entsprechend hartnäckig auch persönliche Nachteile in Kauf, um ihr Ziel zu erreichen. In den Augen der etablierten Elite sind sie daher gefährlich. Eine Sicherungshaft wäre ein dramatischer Schritt Richtung totalitärem System.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Doskozils Vorschlag würde über kurz oder lang besonders Tier- und Umweltschutzaktivist_innen treffen, zumal sich die Dringlichkeit bei diesen Themen immer mehr zuspitzt. Der Klimawandel bringt die Welt an den Rand des Untergangs, während Politiker_innen wie Doskozil absolut nichts dagegen unternehmen. Auch Tierfabriken gäbe es genügend im Burgenland, die von Doskozil geschlossen werden müssten, würde er nicht den Profit über das Gemeinwohl stellen. Dasselbe gilt für das dramatische Insektensterben oder auch die Feinstaubbelastung. Ein Aktivismus auch mit radikalen Mitteln gegen diese Bedrohung ist also das Gebot der Stunde. Das ist die einzige Hoffnung für unsere Gesellschaft. Wirklich gefährlich sind dagegen in Wahrheit jene politisch Verantwortlichen, die dem Raubtierkapitalismus die Stange halten, auf Kosten allen Lebens der Erde – und die zum Schutz ihres maroden Systems nach menschenrechtswidrigen Zwangsmaßnahmen rufen.“