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Wien, am 02.07.2019

Heute im Parlament: FPÖ verrät Tiere und verkauft Tierschutz für blöd!

Statt echten Tierschutzanträgen der Liste JETZT zuzustimmen, werden 2 Pseudoanträge eingebracht, die ab der Wahl ungültig sind und lediglich die Regierung bitten, aktiv zu werden.

Nur jetzt ist die Chance für echten Tierschutz. Wenn die ÖVP wieder an der Regierung ist, kann man jeden Fortschritt im Tierschutz für die nächsten 5 Jahre vergessen. Das wissen alle, die die letzten Jahrzehnte nicht verschlafen haben. Aber davon scheint die FPÖ auszugehen, dass Tierschützer_innen schlafen und ihnen ständig erneut auf den Leim gehen. Statt den heute als letzter Tagesordnungspunkt auf der Agenda im Parlament befindlichen echten Tierschutzanträgen der Liste JETZT zuzustimmen, bringt die FPÖ zwei eigene Anträge ein. Und diese Anträge sind nachweislich nur heiße oder eher lauwarme Luft und ein Manöver, um vom bodenlosen Verrat der FPÖ an den Tieren abzulenken.

Während die Liste JETZT Initiativanträge einbringt, die bei Zustimmung sofort Gesetz werden, bringt die FPÖ Entschließungsanträge ein. Diese sind nur eine Aufforderung an die Regierung, aktiv zu werden. Welche Regierung? Entschließungsanträge verlieren bei Neuwahlen ihre Gültigkeit. Und genau diese Neuwahlen stehen bevor. Das ist also Tierschutz nach FPÖ Muster: lauwarme Luft. Und was ist der Inhalt dieser Anträge? Man fasst es kaum: in einem der beiden wird die (nicht vorhandene) Regierung aufgefordert, die EU aufzufordern, sinnlose Tiertransporte einzuschränken! Ob sich mit dieser radikalen Forderung die FPÖ-Strategen nicht zu weit hinausgelehnt haben? Im zweiten Antrag fordert man ebenfalls die (nicht vorhandene) Regierung auf, das Töten von männlichen Eintagskücken abzuschaffen. Wie gesagt, selbst bei Zustimmung verlieren diese beiden lächerlichen Anträge in Kürze ihre Gültigkeit und werden daher mit 100 % iger Sicherheit niemals auch nur die geringste Wirkung entfalten.

VGT-Obmann Martin Balluch kann diese Bodenlosigkeit kaum fassen: Der sogenannte Tierschutzsprecher der FPÖ, Josef Riemer, glaubt offenbar er kann den Tierschutz für dumm verkaufen. Durchsichtiger ist ein Ablenkmanöver für eine totale Bankrotterklärung jeglicher Moral und für den völligen Verrat an den Tieren kaum zu gestalten. Wie bitte? Riemer fordert die Regierung auf die EU aufzufordern, doch endlich etwas gegen sinnlose Tiertransporte zu tun? Mir kommen vor Rührung über so viel Mitgefühl mit den Tieren die Tränen! Na mit der FPÖ haben unsere Mitgeschöpfe ja wirkliche Kämpfer für ihre Rechte an ihrer Seite! Da geht etwas weiter!

Und Balluch: Herr Riemer führt immer langatmig und salbungsvoll aus, wie arm denn nicht unsere Nutztiere sind. Und dann lässt er sie eiskalt im Regen stehen und will Schweinen nicht einmal Stroh gönnen. Nein, der Herr Tierschutzsprecher meint, steinharte Betonböden mit scharfkantigen Spalten sind genau das Richtige für sie. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir unsere Tierindustrie zwingen würden, mit den Tieren anständig umzugehen! Bodenloser Zynismus ist auch der Text der beiden Anträge der FPÖ. Da wird in mehreren Absätzen über das tolle Tierschutzniveau in Österreich geschwärmt und wie wir nicht stolz sein sollten, auf die grauenhaften Zustände in unseren Tierfabriken. Herr Riemer würde in Wahrheit keinen einzigen Tag in einer Schweinefabrik anstelle der Tiere überstehen, so ‚toll‘ sind die Zustände dort! Österreich hat in der Mastschweinehaltung das absolut mieseste Niveau in der EU, wir exportieren Tierleid in andere Länder, die Schweinen wenigstens ein bisschen mehr an Lebensqualität bieten, und unterlaufen damit deren Bemühungen. Wir sind das Problem im Schweineschutz. Und so lange Menschen wie Riemer in der FPÖ zum Umgang mit Tieren die Richtung vorgeben, werden wir das auch bleiben!

Und Balluch schließt: Diese Anträge der FPÖ, diese Farce, sind eine Kriegserklärung an den Tierschutz. Unfassbar, dass dieselbe Partei 2006 großmächtig vom Verbot von Vollspaltenböden schwärmt und dasselbe Verbot 2019 verhindert. Das ist Betrug an den Wähler_innen. Ab sofort wird jedes Mal, wenn irgendjemand in der FPÖ das Wort Tierschutz in den Mund nimmt, an diesen Betrug und diesen Verrat an den Tieren erinnert. Tierschutzpartei kann sich die FPÖ nie wieder nennen!

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