Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (31.07.2019)
Wien, 31.07.2019
FPÖ hatte durch Ablehnung eines Fristsetzungsantrags die Abstimmung über 3 wichtige Fortschritte im Tierschutz verhindert, obwohl sie dieselben Fortschritte selbst gefordert hatte
Was ist ein Verrat? Wenn man jemanden glauben macht, für etwas zu sein, aber im entscheidenden Moment doch dagegen ist. Und genau das hat die FPÖ zu drei wichtigen Tierschutzfragen, nämlich dem Verbot des Schredderns männlicher Eintagskücken, dem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und dem Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden, getan. Bei der Nationalratswahl 2017 haben viele Menschen die FPÖ als Tierschutzpartei gewählt, hatte sie doch sowohl ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln als auch ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden ohne Stroheinstreu gefordert. Doch als die Abgeordnete Daniela Holzinger der Liste JETZT die entsprechenden Tierschutzanträge einbrachte und dazu eine Fristsetzung wollte, wurde letztere von der FPÖ abgelehnt. Ohne Fristsetzung aber ist eine Abstimmung über diese wichtigen Fortschritte im Tierschutz gar nicht mehr möglich. Die FPÖ hat also die Menschen glauben gemacht, sie sei für diese Fortschritte im Tierschutz, und hat dann aber im entscheidenden Moment eine Abstimmung darüber verhindert. Damit hat sie auch die Tiere verraten. So jedenfalls sieht das der VGT.
Nicht aber die FPÖ, die jetzt dem Verein eine Klagsdrohung sandte. Er solle die Behauptung, die FPÖ habe die Tiere verraten und durch Ablehnung eines Fristsetzungsantrags Verbesserungen im Tierschutz verhindert, in Hinkunft unterlassen, öffentlich widerrufen und dafür € 1.665 bezahlen. Doch der VGT zeigt sich kämpferisch. Die Klage im Wortlaut: Martin Balluch's Blog
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Bei dieser Klagsdrohung handelt es sich um einen klassischen Einschüchterungsversuch einer NGO, und noch dazu durch eine politische Partei! Wir kennen das von der Feudaljägerschaft, von Tierversuchslabors, von Legebatterien und von zahlreichen anderen Firmen, die Tiere brutal nutzen und nicht wollen, dass darüber berichtet wird. Im Tierschutz braucht man viel Rückgrat und eine dicke Haut, will man etwas weiterbringen. Aber genauso, wie wir uns bei der Aussetzerei von Enten für die Jagd im Burgenland von der Jägergewalt nicht einschüchtern ließen, oder von den ständigen Klagen durch Gatterjägermeister Mayr-Melnhof in Salzburg, genauso lassen wir uns auch von der FPÖ nicht einschüchtern und bleiben unverrückbar bei der Wahrheit. Die FPÖ hat die Tiere verraten. Sie hat eine Tierschutzfreundlichkeit vorgetäuscht, die sie im entscheidenden Moment zurückzog. Und sie bedroht Tierschutzvereine mit Klagen. Wie auch immer dieses Gerichtsverfahren, sollte es dazu kommen, endet, eines ist klar: für Tierschützer_innen ist die FPÖ unwählbar geworden!
