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Graz, am 15.09.2019

Protest des VGT vor dem FPÖ-Bundeskongress in Graz wegen Schweine Vollspaltenböden

Neben dem großen Grunzmobil wurden Transparente „Die FPÖ hat die Tiere verraten“ gehalten – die große Mehrheit der FPÖ-Delegierten zeigte Verständnis

96 % der Menschen wollen, dass Schweine auf Stroh liegen dürfen! Doch die FPÖ-Führung ist dagegen. Wer die Fotos der Schweine auf Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu sieht, wird nicht umhin können, dieses Votum der Mehrheitsbevölkerung zu verstehen. Deshalb zeigte auch die große Mehrheit der Gäste am gestrigen FPÖ-Bundesparteitag im Messegelände in Graz Verständnis für das Anliegen der Tierschützer_innen des VGT. Diese waren nämlich mit dem großen „Grunzmobil“, einem 5 m langen und 3 m hohen Schwein auf einem Anhänger, gekommen, um gegen das Vorhaben der FPÖ-Parteispitze zu protestieren, den Antrag der Liste JETZT auf ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden und der Einführung einer verpflichtenden Stroheinstreu am 19. September im Parlament abzulehnen. Was Norbert Hofer dazu bewogen hat, seine Meinung zu ändern und nun gegen Stroh für Schweine zu sein, ist offen. Ein Schelm, wer das für eine Anbiederung an die ÖVP hält, um einer Regierungskoalition mit der bekennenden Anti-Tierschutz Partei nichts in den Weg zu legen!

Etwa 20 Tierschützer_innen hatten sich an einem Nebeneingang zur Messehalle versammelt und hielten von 8 bis nach 14 Uhr die Stellung. Den Haupteingang in die Messe hatte die FPÖ im Übrigen selbst mit einer „Pseudodemo“ besetzt, die ganz offensichtlich nur angemeldet worden war, um einen Protest der Tierschützer_innen zu verhindern. Das ist auch bei der ÖVP gepflegte Praxis. Möglich wurde das durch eine Gesetzesänderung der Regierung im Versammlungsrecht. Diese Änderung, die angeblich nur eingeführt worden ist, um linksextreme von rechtsextremen Demos zu trennen, verhindert jeden Protest im Umkreis von 50-150 m um eine angemeldete Versammlung. Deshalb melden nun FPÖ und ÖVP bei jedem ihrer Auftritte einfach eigene Versammlungen an, die sie gar nicht abhalten, um Demoverbotszonen im Umkreis um ihre eigenen Wahlveranstaltungen zu bekommen. Ein eindeutiger Missbrauch des Versammlungsrechts, aber wer geschickt die Lücken im Parteispendengesetz zu umgehen weiß, der nutzt auch die Lücken im Versammlungsrecht für sich, ohne als Gesetzgeber daran irgendetwas ändern zu wollen.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Die große Mehrheit der einfachen Mitglieder der FPÖ ist für ein Verbot von Vollspaltenböden und will, dass Schweine auf Stroh liegen können. Doch sie werden die FPÖ-Führung durch Bitten nicht umstimmen, sonder nur durch interne heftige Proteste. So wie die gewählte Regierung sich eigentlich an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu orientieren hätte, so müsste auch die FPÖ-Führung den Willen ihrer Basis respektieren. Wir werden daher nicht müde werden, auf dieses Missverhältnis hinzuweisen. Wenn Österreich eine Demokratie ist, muss sich der Mehrheitswille durchsetzen. Und der lautet: Stroh für Schweine!

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