Polen und Tschechien beschließen große Tierschutzfortschritte – Österreich schläft

Gegen den Willen der ÖVP haben die Tierschutzorganisationen in Österreich in den Jahren 1998 bis 2005 ein international damals in einigen Punkten führendes Tierschutzgesetz erkämpft. So gibt es seither ein Pelzfarmverbot, ein Wildtierverbot im Zirkus, ein Käfighaltungsverbot für Legehennen und Tierschutzombudsschaften. Allerdings blieb die Haltung von Schweinen, insbesondere auf Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu, am EU-Minimum. Seit 2005 ist in Österreich aber nicht viel geschehen, die ÖVP in der Regierung mauert gegen jede Tierschutzverbesserung. Nun schließen die osteuropäischen Staaten auf:

• In den letzten Tagen wurde in Polen ein Verbot der Pelzfarmen mit nur 1 Jahr Übergangsfrist beschlossen. Immerhin ist Polen einer der weltweit größten Produzenten mit 5 Millionen Tieren pro Jahr!
• Ebenfalls in Polen beschloss das Parlament ein sensationelles Verbot für alle Tiere im Zirkus, mit ebenfalls nur 1 Jahr Übergangsfrist!
• Tschechien hat nach seinem Pelzfarmverbot nun ein Verbot der Haltung von Legehennen in Käfigen beschlossen, was immerhin 80 % der Hennen im Land betrifft, und zwar mit einer Übergangsfrist bis 2027.
• Und Tschechien schießt noch ein Wildtierverbot im Zirkus nach.

Während sich die ÖVP-Landwirtschaftsministerin in Österreich, Elisabeth Köstinger, weigert, einem Verbot des Vollspaltenbodens mit einer verpflichtenden Stroheinstreu zuzustimmen, erzählt sie überall, Österreich sei führend im Tierschutz. Doch die osteuropäischen Staaten sind auf der Überholspur. Von einem gänzlichen Tierverbot im Zirkus ist hierzulande keine Rede, ein Totalverbot in einer derart wirtschaftlich relevanten Sparte wie der Pelzproduktion in Polen wäre in Österreich undenkbar (Stichwort: Wirtschaftsstandort Österreich) und die Übergangsfristen lesen sich in Österreich ganz anders: statt 1 Jahr wie in Polen und Tschechien hat man sich 21 (!) Jahre für die Einschränkung der Haltung von Mutterschweinen in Kastenständen, diesen körpergroßen Käfigen, ausbedungen. Durch seinen Stillstand im Tierschutz verliert Österreich den Anschluss an die internationalen Entwicklungen im Tierschutz.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Wir haben in Österreich das welterste Pelzfarmverbot und das welterste Wildtierverbot im Zirkus erkämpft, und auch das Legebatterieverbot kam gleich nach jenem in der Schweiz. Aber seitdem fehlen die großen Würfe. Pelzfarmverbote gibt es in 14 Ländern mittlerweile, und Wildtierverbote im Zirkus haben 46 Länder, 7 davon ein Verbot für alle Tierarten im Zirkus. Während unsere Landwirtschaftsministerin von unserem ach so guten Tierschutzgesetz schwadroniert, braust Osteuropa im Tierschutz an uns vorbei. Wir brauchen jetzt endlich wieder einmal einen deutlichen Fortschritt im Tierschutz auch bei uns: ein Verbot des Vollspaltenbodens mit Stroheinstreu und doppelt so viel Platz für die Schweine wie bisher!