Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (17.09.2021)
Linz, 17.09.2021
Die ÖVP meldet momentan bei vielen ihrer Wahlveranstaltungen „Platzhalterdemos“ an, die dann gar nicht stattfinden, um Kundgebungen des VGT verfassungswidrig zu verhindern!
1000 Menschen, so hatte die ÖVP zu ihrem Wahlkampfauftakt bei der LPD-OÖ angemeldet, würden außerhalb der Halle, in der die Veranstaltung stattfand, auf sämtlichen Gehsteigen demonstrieren, weshalb jede Tierschutzdemo untersagt werden müsse. Die Behörde nahm diese Ausrede dankend an und ging sogar so weit, auf Zuruf der ÖVP Tierschützer:innen im Schweinekostüm festzunehmen, nur weil sie still Flugblätter verteilt hatten. Im Polizeijargon wurde das zu einer Störung der – in Wahrheit gar nicht stattfindenden – Kundgebung der ÖVP. Bei den Festnahmen wurden sogar Handschellen angelegt und ein Aktivist im Schweinekostüm wurde an die Wand gestellt. Zuletzt mussten die Tierschützer:innen 6 Stunden in Haft verbringen. Und das, ohne dass irgendjemand vor Ort gewesen wäre, den sie hätten stören können!
Das neue Video, das diese Festnahmen zeigt:
Die ÖVP hat sich nach diesem „Erfolg“ nun auf diese verfassungswidrige Taktik verlegt, überall bei ihren Wahlkampfveranstaltungen zusätzlich solche Platzhalterdemos im Umkreis anzumelden, um Tierschutzdemos zu verhindern. Statt sich der Kritik zu stellen und die Frage des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung zu diskutieren, wird mit rechtswidriger Instrumentalisierung der Polizei jede Kritik mundtot gemacht. Das mangelnde Demokratieverständnis der ÖVP ist äußerst bedenklich.
VGT-Obmann Martin Balluch kommentiert: Die ÖVP verhindert also Tierschutzkundgebungen und lässt friedlich kritische Flugblätter verteilende Aktivist:innen brutal festnehmen und wegsperren. Und wenn wir unsere Kritik an der Haltung der ÖVP zum Vollspaltenboden durch die GEWISTA plakatieren lassen wollen, dann wird das zensuriert, weil die ÖVP zu gute Kundschaft sei. Das „Die ÖVP verweigert Schweinen Stroh“ wurde zu „Österreich verweigert den Schweinen Stroh“ umgeschrieben. Message Control von der Partei von Kanzler Kurz. Mit der ÖVP befindet sich Österreich tatsächlich am Weg zur illiberalen Demokratie von Orban in Ungarn.
