Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (08.03.2022)
Wien, 08.03.2022
ÖVP-Verrat an den Tieren: Reform Tierschutzgesetz weiterhin verhindert; Tierschützer:innen vor Angelobung des dritten Tierschutzministers dieser Regierung anwesend – noch kein Tierschutzfortschritt
Der Vorschlag des scheidenden Tierschutzministers Mückstein zur Reform des Tierschutzgesetzes war eine vage Formulierung über Verbesserungen in der Schweinehaltung, die nach einer wissenschaftlichen Evaluierung ab 2040 für alle Betriebe gelten sollen. Zwar wurde dabei der Vollspaltenboden nicht erwähnt, aber auf die Auswirkungen der Bodenbeschaffenheit Bezug genommen. Doch selbst dieser harmlosen Form einer Reform in der Schweinehaltung will die ÖVP nicht zustimmen, weil sie sich an dem Stichtag 2040 stößt. Keiner Schweinefabrik soll auch nur irgendetwas vorgeschrieben werden, wenn es nach der ÖVP geht, auch nicht erst in 18 Jahren. Dass die Neu- und Umbauten ab nächstem Jahr auf einem Drittel der Buchtenfläche nur mehr die Hälfte der Spalten aufweisen sollen, ist als Reform nicht ernst zu nehmen und hat keine Bedeutung für die Schweine.
Deshalb hat der VGT heute anlässlich der Angelobung des nun dritten Tierschutzministers dieser Regierung im Schweinekostüm Flyer verteilt, um auf das Leid der Schweine auf Vollspaltenboden aufmerksam zu machen. Unmittelbar nach der Angelobung hat der neue Tierschutzminister im Amt einen Vollspalten-Flyer vom Schweinchen in die Hand gedrückt bekommen. Alle Hoffnungen liegen jetzt auf Johannes Rauch, der immerhin vor seiner Angelobung den Tierschutz als ein Thema erwähnt hat, das nicht zu kurz kommen dürfe. Letzte Woche gab es trotz Ukraine-Krise zahlreiche Proteste des VGT gegen den Vollspaltenboden in der Schweinehaltung, zuletzt durch eine „Schweinedemo“ vor dem Landwirtschaftsministerium, bei der alle Teilnehmer:innen Schweinemasken trugen.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: Bisher hat diese Regierung noch keinen einzigen Fortschritt im Tierschutz gebracht, nun 2 ½ Jahre nach der letzten Wahl. Der Entschließungsantrag zum Tierschutz vom letzten Dezember, der bzgl. Vollspaltenboden keinerlei Verbesserung vorsieht, harrt der Umsetzung. Das muss aber in einer Weise geschehen, dass der Vollspaltenboden ein echtes Ablaufdatum bekommt. Alles andere ist inakzeptabel. Diese ÖVP, die sich selbst als ‚Hure der Reichen‘ bezeichnet, ist, wie die Aufdeckungen der letzten Monate zeigen, bis ins Zentrum moralisch verkommen. Das beweist sie einmal mehr, indem sie jeden Tierschutzfortschritt behindert. Dabei hätte sie jetzt durch den Tierschutz die Chance, einen Neubeginn zu versuchen und ein zukunftsweisendes Tierschutzgesetz zu verfassen, das Österreich tatsächlich zum Vorbild macht.
Pressefotos honorarfrei (Copyright: VGT.at)
