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VGT: heftige Kritik an Amtstierarzt

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (04.05.2023)

St. Pölten, 04.05.2023

VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN protestiert vor der BH St. Pölten, um das Kontrollversagen im Fall der Skandalmast anzuprangern; Anzeige gegen Amtstierarzt steht im Raum

Tierfabrik schließen! und Tierhaltungsverbot JETZT! steht auf den Schildern der Tierschützer:innen, die heute vor der BH St. Pölten protestieren. Ihre Forderungen sind klar: Die Skandale in der Tiermast im Bezirk St. Pölten-Land müssen endlich zu Konsequenzen führen. Der zuständige Amtstierarzt und der Bezirkshauptmann dürfen nicht länger zusehen, sondern müssen handeln und die Tiere schützen.

Das Strafverfahren aufgrund der Tierqual-Aufdeckung des VGT im September 2022 gegen den Betreiber der Tierfabrik endete letzte Woche mit einer Diversion. In der Verkündung bezog sich der Richter vor allem auch auf das Gutachten und Informationen der BH, wonach sich angeblich seit 2022 im Betrieb Besserungen gezeigt haben sollen. Etwa alle zwei Wochen soll es amtstierärztliche Kontrollen gegeben haben. Die neuen Aufnahmen, die letzte Woche von Februar und April 2023 veröffentlicht wurden, beweisen jedoch die anhaltenden Missstände. Immer noch lagen Leichen im Stall, immer noch standen Rinder in den Fäkalien. An den grundlegenden Problemen, unter denen die rund 1000 Tiere – Schafe, Ziegen, Rinder – in diesem Betrieb leiden, hat sich nichts geändert.

Es ist unbegreiflich, wie in diesem Betrieb so regelmäßig Kontrollen stattfinden, und dennoch so desaströse Zustände herrschen können. Dass dann noch eine positive Entwicklung attestiert wird, nimmt uns Tierschützer:innen wirklich jedes Vertrauen an die BH St. Pölten und den zuständigen Amtstierarzt!, so VGT-Campaignerin Lena Remich.

Der VGT prüft indes eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den verantwortlichen Amtstierarzt in St. Pölten.

Mehr Konsequenzen statt nur mehr Kontrollen

Das für Sommer 2023 angekündigte neue Kontrollsystem des Landes Niederösterreich, in dem vier weitere Kontrollpersonen, allerdings ohne den offiziellen Titel Amtstierarzt oder Amtstierärztin, beschäftigt werden sollen, löst das Kernproblem in den Augen der VGT-Expert:innen nicht. Mehr Kontrollen sind zwar gut – immerhin müssen nur 2 Prozent der Tierhaltungen pro Jahr von Amtstierärzt:innen regulär kontrolliert werden, was eine Kontrolle etwa alle 50 Jahre pro Betrieb bedeutet – allerdings müssen sowohl die bestehenden als auch diese neuen Kontrollen auch zu echten Konsequenzen führen.

Wir erleben es viel zu oft, dass Missstände offensichtlich über längere Zeiträume stattfanden oder sogar amtsbekannt waren. Dennoch erfolgen zumeist nur Nachbesserungsaufträge, wenn überhaupt. Das sind keine Strafen! Tierquälerei muss endlich ernst genommen werden! Auch im landwirtschaftlichen Sektor! Wer einen Hund so verwahrlosen lässt, wie in diesem Fall Lämmer, Zicklein und Kälber leben und leiden mussten, den würden deutlich heftigere und raschere Konsequenzen erwarten. Mehr Kontrollen sind gut – aber es braucht vor allem mehr Konsequenzen! Solche Tierhalter:innen sollten keine Tiere mehr halten dürfen, so Lena Remich weiter.

Der VGT fordert ein Tierhaltungsverbot gegen die Verantwortlichen der Skandalmast.

Steuergelder für Tierqualbetriebe?

Die Zahlen der Transparenzdatenbank aus den Jahren 2020 und 2021 zeigen, dass der Betreiber der Mastanlage in diesen Jahren € 32.322 (2020) und € 27.927 (2021) nur an EU-Agrarförderungen erhalten hatte. Davon entfielen € 12.154 (2020) und € 8.811 (2021) für Tierschutz. Vor Gericht stellte der Betreiber die finanzielle Situation als extrem schlecht dar; von den Subventionsgeldern war vor Gericht jedoch keine Rede.

Diese Fördergelder machen im Fall derartiger Tierqual ganz besonders wütend. Statt Gelder für tatsächlich verbesserte Haltungen oder den Ausstieg aus artwidrigen Systemen zu verwenden, werden selbst schlimmste Tierqual-Betriebe mit zigtausenden Euros unterstützt. Auch das zeigt einmal mehr, dass die amtlichen Kontrollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen müssen, um Tierqual abzustellen! Sonst werden die Tiere immer weiter leiden!, so Lena Remich abschließend.

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