VGT protestiert gegen Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen „Letzte Generation“

Die Grundlage ihrer Handlungen ist völlig rational und von der anerkannten Wissenschaft gedeckt. Auch das IPCC spricht vom absoluten Klimanotfall und sagt klar, dass innert 100 Jahren die Erde in vielen Regionen für Menschen nicht mehr bewohnbar sein wird, wenn niemand die Notbremse zieht. Die Aktivist:innen der Letzte Generation sind Menschen, die im Gegensatz zu den meisten anderen diese wissenschaftlichen Fakten ernst nehmen und ein drastisches Handeln einmahnen. Es geht tatsächlich um die Rettung der Erde und ihrer Bewohner:innen. Dass die Klimaaktivist:innen für dieses Ziel lediglich Straßen blockieren und Schutzgläser von Kunstwerken beschmieren, macht sie zu sehr gemäßigten Personen. Wenn es um die Rettung der Erde geht, wären doch wesentlich drastischere Maßnahmen zu rechtfertigen. Das ist ein Notfall, unsere Kinder und Kindeskinder sind ernsthaft bedroht, es muss etwas geschehen!

Dass in dieser Situation die Bayrische Generalstaatsanwaltschaft deutschlandweit Razzien gegen die dortige Letzte Generation durchführen und die Webseite der Organisation mit der Begründung, es handelt sich (ohne Konjuktiv!) um eine kriminelle Vereinigung, sperren ließ, erschüttert zutiefst. Genau so geht man in Diktaturen wie Russland und Belarus gegen die kritische Zivilgesellschaft vor. Ja, die Generalstaatsanwaltschaft in München verlautet sogar, dass sich alle, die der Letzten Generation spenden, strafbar machen. Es darf ihnen also nicht einmal gegen die staatliche Repression geholfen werden, ohne dass man selbst kriminell würde. Der VGT protestiert heftig gegen diese Kriminalisierung von lebensnotwendigem Aktivismus und solidarisiert sich mit den betroffenen Klimaaktivist:innen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch war selbst Hauptbeschuldigter in der Tierschutzcausa 2008–2011 und musste unschuldig 105 Tage in U-Haft verbringen: Man kann der Meinung sein, dass häufige Straßenblockaden der falsche Weg sind, die Gesellschaft zu drastischeren Maßnahmen gegen den Klimawandel zu bewegen, aber kriminell sind sie deswegen nicht. Der Zivile Ungehorsam, so offen durchgeführt wie von der Letzten Generation, hat in westlichen Demokratien eine lange Tradition. Der Hintergrund ist noch dazu ein echter Klimanotstand, das Leben auf der Erde ist ernsthaft bedroht. In dieser Situation die Überbringer:innen dieser Botschaft für schuldig zu erklären, statt diejenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, aber nichts unternehmen, ist der falsche Weg. Was hat konkret die Generalstaatsanwaltschaft München zur Rettung der Menschheit vor dem Klimawandel beigetragen? Wenn sie jetzt gewaltsam gegen die einzigen vorgeht, die sich für diese Rettung einsetzen, dann sind wir verloren. Wer soll das Ruder noch herumreißen? Ich bin zutiefst entsetzt über so viel Uneinsichtigkeit und Brutalität seitens der Staatsmacht!