Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (08.02.2024)
Wien, 08.02.2024
Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass bei der Übergangsfrist zum Verbot des Vollspaltenbodens nur die Interessen der Landwirte und Landwirtinnen berücksichtigt wurden, nicht aber die der Schweine.
Die ÖVP aber will weiterhin das Schweineleid ignorieren! Unisono ist die ÖVP der Meinung, dass der Standard in der Schweinehaltung in Österreich nicht besser sein darf, als anderswo.
ÖVP NÖ Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager: Vor allem darf eine neue Regelung die österreichische Schweineproduktion im internationalen Wettbewerb nicht schlechter stellen.
Österreichs Schweine sollen also weiterhin auf scharfkantigen Betonspalten ohne Stroheinstreu ständig direkt über ihrem Kot leben müssen, mit 0,55 m² Platz pro Tier.
ÖVP Landesrätin für Landwirtschaft in der Steiermark Simone Schmiedtbauer ist egal, auf welche Weise die Schweine gehalten wurden, die sie isst, schmecken würde das Schweinsschnitzel gleich gut.
ÖVP Bauernbund-Präsident Georg Strasser kritisiert die Burgenländische Landesregierung dafür, den Verfassungsgerichtshof zu seiner Meinung gefragt zu haben. Also nicht, dass die Übergangsfrist bis zum Vollspaltenbodenverbot verfassungswidrig war, irritiert ihn, sondern dass jemand die Frechheit besitzt, diese Verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen.
ÖVP Vizelandeshauptmann von NÖ Stephan Pernkopf fordert, dass die Schweine in Österreich weiterhin nach denselben Mindeststandards, wie im Rest der EU, gehalten werden sollen.
ÖVP Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fürchtet nicht, dass die Schweine auf Vollspaltenboden leiden, sondern dass sein Schweinsschnitzel teurer wird.
Schweinehaltung in Österreich die Mieseste der EU!
Nirgendwo in der EU werden die Schweine schlechter gehalten, als in Österreich. Der Vollspaltenboden, also der mit scharfkantigen Betonspalten durchzogene Boden der Buchten ohne jede Einstreu, mit ständigem Ammoniakgestank und nur 0,55 m² Platz für ein bis 85 kg schweres Schwein, ist der Normalfall. Die ÖVP möchte das nicht ändern. Wenn es nach ihr geht, muss die Haltungsbedingung für Schweine in Österreich die Mieseste bleiben, damit das Fleisch hier billiger produziert werden kann, als irgendwo sonst in der EU! Dieser Wettbewerbsvorteil
ist der ÖVP wichtiger, als Schweineleid zu verhindern.
ÖVP verhindert Tierschutz
Die ÖVP sieht sich als Lobby der Tierindustrie. Sie versucht seit Beginn der Diskussion um ein Bundestierschutzgesetz den Schutz der Tiere auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten. Dafür wendet sie auch populistische Tricks an, wie einen leicht verbesserten Vollspaltenboden NEU als Ende des Vollspaltenbodens zu verkaufen. Diese als temporäre Übergangslösung beschlossene Version des Vollspaltenbodens ist bereits jetzt für Neu- und Umbauten vorgeschrieben, muss aber nach 23 Jahren durch eine Strohhaltung ersetzt werden. Ein echtes Verbot des Vollspaltenbodens soll so auf Jahrzehnte hinausgezögert werden.
ÖVP ignoriert das Gesetz
Das routinemäßige Schwanzkupieren ist verboten, wird auf Vollspaltenboden allerdings flächendeckend in Österreich praktiziert.
Jedem Schwein muss ein physisch angenehmer Liegebereich geboten werden, aber trotzdem leben 70 % der Schweine Österreichs auf steinhartem, scharfkantigen Vollspaltenboden ohne Einstreu.
Beide Gesetze werden vorsätzlich von der ÖVP ignoriert. Wenn es um Tiere geht, muss sich nach Sicht der ÖVP der Rechtsstaat hinten anstellen. Für Schweine gibt es keine Rechtssicherheit! Würden derartige Gesetze zum Schutz der Bauernschaft ignoriert, würden tausende Traktoren unsere Straßen blockieren. Aber mit Tieren kann mans ja machen!
