Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (10.04.2024)
Villach, 10.04.2024
Aufruf zu Email-Protest an Totschnig – ÖVP versucht, durch verfassungswidrige „Platzhalterdemos“ den Tierschutzprotest zu verhindern!
Die nächsten Wochen sind entscheidend für die Zukunft der Schweine in Österreich. Werden sie weiterhin, wie es die ÖVP und die Schweineindustrie will, für immer auf einen scharfkantigen Beton-Vollspaltenboden gezwungen oder wird es wenigstens irgendwann für sie einen weich eingestreuten Liegebereich geben? Der VGT nutzte gestern und heute die Präsenz von Landwirtschaftsminister Totschnig am Bundesbäuerinnentag im Congress-Center in Villach, um auf das Schweineleid aufmerksam zu machen. Doch die ÖVP hat wieder, wie schon so oft zu praktisch allen ähnlichen Anlässen, sogenannte Platzhalterdemos angemeldet. Dafür stellen sich ein paar Damen in Dirndln vor den Eingang des Events, nennen sich eine Demo und fordern von der Behörde eine Sperrzone für Tierschutzproteste. Tatsächlich wurde eine Kundgebung des VGT deshalb von der Polizei untersagt. Jene, die tatsächlich stattgefunden hat, wurde weit weg verschoben.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist empört: Als die Regelung für Sperrzonen von Demos in der Nähe anderer Versammlungen eingeführt wurde, wollte man rivalisierende Gruppierungen voneinander trennen, um Gewalt zu unterbinden. Das nutzt nun die ÖVP, eine Regierungspartei, um kritische Proteste zu verhindern. Bei all ihren Events melden sie vor dem Eingang in die Halle eine Kundgebung an, mit dem einzigen Ziel, Tierschutzproteste außer Sicht- und Hörweite zu verschieben. Diese sogenannten
Platzhalterdemos
sind eindeutig ein verfassungswidriger Missbrauch des Versammlungsrechts. Das ist für die ÖVP mittlerweile vollkommen normal, sie macht es jedes Mal, wenn sie irgendwo etwas feiert oder eine Konferenz abhält. Die Polizei müsste, wenn sie das Versammlungsrecht ernst nimmt, diesem Missbrauch ein Ende bereiten.
Der VGT ruft deshalb zum Email-Protest an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf. 92 % der Bevölkerung wollen, dass Schweine Stroh bekommen. Nach dem derzeitigen Vorhaben der ÖVP gibt es nicht einmal bei Neu- und Umbauten ein Ende des Vollspaltenbodens, wie fälschlich oftmals kolportiert wurde. Die Zeit drängt, eine Entscheidung über die Zukunft der Schweine muss noch vor dem Sommer fallen, um in dieser Legislaturperiode beschlossen werden zu können.
Pressefotos (Copyright: VGT.at)
