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Verein gegen Tierfabriken
Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (29.04.2024)
Wien, am 29.04.2024VGT erinnert ÖVP anlässlich Wahlkampfauftakt an Schweine-Vollspaltenbodenverbot
Protest vor der Politischen Akademie der ÖVP in der Tivoligasse 1120 Wien, wo heute Programm und Plakate zur Europawahl präsentiert worden sind
Wir erinnern uns: der Verfassungsgerichtshof hat nach Antrag des Burgenländischen Landeshauptmanns Doskozil die Übergangsfrist – und mit ihr sämtliche Regelungen – zum Schweine Vollspaltenbodenverbot gekippt. Es muss nachgebessert und eigentlich die gesamte Regelung neu beschlossen werden. Sollte das nicht der Fall sein, träte am 1. Juni 2025 eine Neuregelung ohne Übergangsfrist in Kraft, die alle Schweinebetriebe betrifft.
Die Übergangsfrist bis 2040 war den Höchstrichter:innen zu lang. Doch man hört Gerüchte aus der ÖVP, dass man diese Frist belassen, nur besser
begründen will. Dazu VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: Der VfGH hat nicht nach einer besseren Begründung für die viel zu lange Übergangsfrist gefragt, sondern diese abgeschafft. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Verfassungsrichter:innen, wenn man sie einfach beibehält. Diese Umgehung des Höchstgerichts hätte ja schon fast Ungarn- und Slowakei-Niveau. Nein, es muss eine drastische Verkürzung her!
Zusätzlich will man angeblich den Beschluss, wie der neue Mindeststandard nach einem echten Ende des Vollspaltenbodens genau ausschauen soll, weiterhin erst 2028 treffen. Dazu Balluch weiter: Bei drastisch verkürzter Übergangsfrist kann man den Schweinebetrieben doch nicht zumuten, erst 2028 neue Mindeststandards festzulegen! Dann hätten sie ja nur wenige Jahre Zeit, sich anzupassen. Nein, wir brauchen den neuen Mindeststandard jetzt sofort. Und wie der aussehen soll, ist längst klar und gut erprobt: die Schweine brauchen einen eigenen Liegebereich mit tiefer Stroheinstreu. Daran führt kein Weg vorbei.
Bei der Pressekonferenz der ÖVP zur Präsentation von Programm und Plakaten zur Europawahl heute in der Politischen Akademie in 1120 Wien, Tivoligasse, waren sämtliche Granden der Partei anwesend. Deshalb versammelten sich Tierschützer:innen des VGT davor, um die ÖVP an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Die Zeit drängt, das Ende der Legislaturperiode naht. Im Sinne aller muss eine vernünftige Entscheidung bis Anfang Juni her!
Pressefotos (Copyright: VGT.at)