Besetzung ÖVP-Zentrale Vollspaltenboden: VGT gibt ÖVP Demokratie-Nachhilfe

Für die ÖVP sind Tiere offenbar Sachen, die keine Interessen haben, sonst würde sie auch die Interessensvertretung der Schweine, den Tierschutz, in den Verhandlungen zum Ende des Vollspaltenbodens anhören. Stroh ist für Schweine essentiell, nicht nur, um weich und trocken zu liegen, sondern auch, um zu wühlen und sich zu beschäftigen. Die „Delegation der Schweine“ zu Totschnigs Büro in der Innsbrucker ÖVP-Zentrale wurde nicht empfangen, die ÖVP hat kein Gespräch angeboten, wie sie behauptet, der Landwirtschaftsminister ließ sich verleugnen und war nicht einmal zu einem Telefonat bereit. Stattdessen schreibt die ÖVP in einer Aussendung, die Delegierten der Schweine seien maskiert[e…] antidemokratische Extremisten gewesen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch gibt der ÖVP Nachhilfe in Demokratiekunde: Ziviler Ungehorsam ist ein essentieller Teil demokratiepolitischer Streitkultur, wie die Geschichte liberaler Demokratien westlicher Länder zeigt. Laut ÖVP bedeutet Demokratie offenbar, nur alle 4 Jahre einmal zu wählen und das Schicksal der Schweine dann vertrauensvoll in die Hände des ÖVP-Landwirtschaftsministers zu legen. Das ist falsch, wie in meinem Buch Widerstand in der Demokratie nachgelesen werden kann. Friedlicher Ziviler Ungehorsam fördert die offene und öffentliche Diskussion anstehender Probleme. Und genau das macht Demokratie aus. Die Besetzer:innen haben nichts beschädigt, keine Gewalt angewandt, sich festnehmen lassen und stellen sich etwaigen Gerichtsverfahren. Genau DAS sind die politischen Spielregeln in der Demokratie. Demokratiepolitisch nicht legitim ist das Verhalten des Landwirtschaftsministers, der sich systematisch weigert, mit dem Tierschutz zu sprechen, und reine Klientelpolitik betreibt. Und das legitimiert eine Besetzungsaktion dieser Art.

Die 14 festgenommenen Tierschützer:innen werden erst jetzt, etwa 24 Stunden nach Protestbeginn, nach und nach aus der Haft entlassen. Balluch dazu: Die Polizei als Menschenrechtsorganisation hat auch die demokratiepolitischen Spielregeln zu überwachen. Dazu gehört ein schonungsvoller Umgang mit friedlichem Protest. Nicht dazu gehört, wie von der Polizei leider diesmal wieder teilweise praktiziert, den Aktivist:innen völlig unnötig Schmerzen an Druckpunkten zuzufügen und sie nackt ausziehen zu lassen und sie zu untersuchen. Ebenso ist die völlig rechtswidrige Durchsuchung eines Autos der Tierschützer:innen mit der hanebüchenen Begründung, es bestünde der Verdacht, es befände sich Diebsgut darin, zu kritisieren. Gerade die Polizei muss sich an die Gesetze halten und jedes Vorgehen muss eine Rechtsgrundlage haben. Das war hier zweifellos nicht der Fall, vielmehr wollte die Polizei nur Informationen über die Tierschützer:innen sammeln. Der VGT wird dagegen rechtliche Schritte einleiten.

Pressefotos (Copyright: VGT.at)