Tierschutz-Wahlcheck zur Europawahl 2024

Der Ausgang der bevorstehenden Europawahl hat einen entscheidenden Einfluss auf das Schicksal von Milliarden von Tieren in der EU. Eines der vielen Tierschutz-Problemfelder stellen die oft qualvollen Tiertransporte dar. Rund 1,6 Milliarden lebende Tiere wurden im Zeitraum 2017 - 2021 jährlich zwischen Mitgliedstaaten und in oder aus Nicht-EU-Ländern transportiert.¹ Zwar wurde Ende 2023 von der Kommission ein Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der veralteten Tiertransportverordnung vorgelegt, doch wie der VGT feststellen musste, weist dieser gravierende Mängel auf (vgl. Stellungnahme). Angekündigt waren für das 3. Quartal 2023 zudem noch andere Legislativvorschläge, nämlich zur Richtlinie über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, zur Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sowie ein Vorschlag für eine einheitliche Tierschutzkennzeichnung. Unter dem Druck der Agrarlobby wurden diese jedoch wieder fallengelassen.

Da der Ausgang der Europawahl maßgeblich für die Neubesetzung des Postens des:der Kommissionspräsident:in ist, ist sie eine Weichenstellung dafür, wie es mit diesen wichtigen Tierschutz-Gesetzen weitergehen wird. Wir haben daher einen Wahlcheck gemacht und die zur Europawahl antretenden österreichischen Parteien gefragt, wie sie zu wichtigen EU-Tierschutzfragen stehen:

Die Ergebnisse unserer Befragung spiegeln zwar insgesamt ein Bekenntnis zum Tierschutz (jedoch mit Abstufungen!) seitens aller Parteien, von denen wir eine Rückmeldung erhalten haben, wider. Dennoch ist zu bedenken, dass dahingehende Versprechen in der Praxis oftmals kaum eingehalten werden. Das belegt auch eine kürzlich erschienene Analyse des Abstimmungsverhaltens der EU-Parlamentarier:innen im Zeitraum 2019–2023 zum Tierwohl von Nutztieren.² Die Daten zeigen, dass zwar grüne und linke Fraktionen (Grüne/EFA und Europäische Linke/EL) bei den relevanten Abstimmungen vorwiegend im Sinne des Tierschutzes gestimmt haben, die Mitte-Rechts- und Rechts-Fraktionen (EVP, ECR und ID) jedoch überwiegend dagegen gestimmt haben. Ähnliches gilt für die EU-Parlamentarier:innen der österreichischen Parteien. Am öftesten haben jene der Grünen mit 93 % und jene der NEOS mit 84 % für mehr Tierschutz gestimmt, am seltensten hingegen die der ÖVP mit nur 14 %, gefolgt von jenen der FPÖ mit 45 %. Im Mittelfeld, eher im Sinne des Tierschutzes ausgerichtet, liegen die EU-Parlamentarier:innen der SPÖ mit 69 %.

Angesichts dieser Zahlen sind die insgesamt pro Tierschutz ausfallenden Antworten der Parteien nicht ohne Vorbehalt zu begrüßen. So haben sich beispielsweise zwar sowohl Grüne als auch SPÖ in ihrer Beantwortung unserer Umfrage gleich stark – und von allen Parteien am meisten – für Tierschutz ausgesprochen. Doch die Analyse des Abstimmungsverhaltens der letzten Jahre deutet bei den sozialdemokratischen EU-Parlamentarier:innen im Gegensatz zu dem der Grünen auf eine nicht unbeachtliche Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis hin. Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich übrigens auch hinsichtlich der Beantwortung unserer Fragen: Während vor allem die Grünen und die NEOS mit ausführlichen Erläuterungen ihrer Antworten hervorstachen, zeigten sich DNA und KPÖ diesbezüglich deutlich weniger bemüht, während uns die SPÖ lediglich wissen ließ, alle Fragen mit ja, sehr zu beantworten. Von der FPÖ und der ÖVP erhielten wir gar keine Rückmeldung.

Die Fragebögen der einzelnen Parteien, von denen wir einen ausgefüllten Fragebogen erhalten haben, können unter den folgenden Links eingesehen werden:

Grüne
NEOS
KPÖ
DNA

Quellen

1. Europäischer Rechnungshof, Analyse 03/2023: Lebendtiertransporte in der EU: Herausforderungen und Chance
2. Compassion in World Farming: EU Votes for Farmed Animals. Analysis for EU Parliament Votes, 2019-2023