Heimtierpaket in vielen Punkten enttäuschend

Quasi in letzter Sekunde nahm das Tauziehen um die Heimtiernovelle doch noch ein Ende. Das Paket wurde gestern im Parlament eingebracht – ohne Vermischung mit der Vollspaltenbo­den-Thematik, aber dennoch mit starken Einbußen für den Tierschutz. Nach langen Bemühungen seitens der Tierschutzorganisationen gibt es kleinere Erfolge: Es soll endlich eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission zur Vermeidung der Qualzucht eingerichtet werden. Zudem werden künftig bundesweit verpflichtende Sachkundenachweise für die Haltung von Hunden und Wildtieren eingeführt. Auch das lange geforderte Auftrittsverbot für alle Kamele (also auch Alpakas und Lamas) und Wasserbüffel in Zirkussen gilt ab Juli 2026.  Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN, TIERSCHUTZ AUSTRIA, VIER PFOTEN und die Tierschutzombudsstelle Wien sind sich dennoch einig: die Heimtiernovelle ist geprägt vom starken Gegenwind seitens der ÖVP und Zuchtverbänden. Einige der eingebrachten Änderungen, wie etwa die Sachkundenachweise für Hunde und Wildtiere, greifen erst, sobald entsprechende Verordnungen stehen.  

Eva Persy von der Tierschutzombudsstelle Wien beanstandet: Leider wurde auf wichtige Punkte aus den Stellungnahmen nicht eingegangen. So haben sowohl Tierschutzorganisationen als auch Behörden darauf hingewiesen, dass zur Normierung der Bewilligungspflicht einer Zuchtstätte nicht nur die Anzahl der Würfe, sondern auch die Anzahl der Zuchttiere maßgeblich ist.

Fatal ist, dass im Gegenzug zu einer vollzugsfähigen Qualzuchtregelung die gequältesten aller Tiere – die Nutztiere – aus genau dieser weichen mussten. Die explizite Ausnahme von landwirtschaftlich genutzten Tieren aus bestimmten Paragraphen zur Qualzuchtregelung bringt eine Verschlechterung zum Status Quo. Hier schützt das Tierschutzgesetz nicht die Tiere, sondern einzig die Interessen der tierausbeutenden Industrie, ergänzt VGT-Campaignerin Denise Kubala.

Auch Eva Rosenberg, Länderdirektorin VIER PFOTEN Österreich, äußert sich kritisch: Wir begrüßen zwar die angestrebten Verbesserungen für Heimtiere, müssen aber ganz klar sagen, dass der ursprünglich starke Entschließungsantrag enorm verwässert bzw. teilweise gar nicht umgesetzt wurde. Die unsägliche Blockadehaltung seitens der ÖVP hat umfassende Fortschritte verhindert und wird unter anderem im Bereich der Qualzucht bei Heimtieren alarmierend deutlich: Das Importverbot qualzuchtbetroffener Tiere soll auf lediglich äußerlich erkennbare Merkmale beschränkt werden. Auch das ist eine Verschlechterung der aktuellen Gesetzeslage und besorgniserregend, da es vielfältige schwerwiegende Qualzuchtmerkmale gibt, die man nicht von außen sieht – wie z.B. Herzfehler oder Epilepsie!

Als Ergebnis dieser Legislaturperiode ist der Entwurf sehr mager – eigentlich sind alle Tiere, die nicht einmal annähernd so leben können, wie es ihrer Art entspricht, gequält. Zum Entwurf im engeren Sinn fehlt eine Regelung für Importe zur Behandlung und Rettung von Qualzuchten. Tiere auch nicht ins Land zu lassen, zu Tierschutzorganisationen, um z.B. eine OP durchzuführen, ist letztendlich die Bestrafung eines Tieres für menschliche Profitgier, fügt Madeleine Petrovic von Tierschutz Austria hinzu.

Enttäuschend ist außerdem, dass es nach wie vor gar keine Einigung zum Thema Schweine-Vollspaltenboden gibt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Kompromissregelung von 2022 dazu mit 1. Juni 2025 aufgehoben. Eine Neuformulierung des Gesetzes wäre jetzt notwendig gewesen, um für die Betriebe Rechtssicherheit zu schaffen, den Anforderungen des VfGH zu kürzeren Übergangszeiten zu genügen und Stroh für die Tiere als Mindesstandard festzulegen, wie das von 92 % der Bevölkerung gewünscht wird.

VGT-Obperson Martin Balluch: Das Wohl der Tiere wurde der Blockadepolitik der ÖVP geopfert, die im Namen ihrer Tierfabriksklientel große Mehrheiten in der Bevölkerung und die Verfassungsbestimmung Staatsziel Tierschutz ignoriert. Jetzt wird der Vollspaltenboden von den Tierschutzorganisationen bei der Nationalratswahl zu einem zentralen Thema gemacht werden müssen.