Aktion vor Parlament: FPÖ-Kickl wird als Kanzler die Demokratie begraben

Im Jahr 2019 hat die FPÖ in einer freien Abstimmung im Parlament gegen ein Verbot des Vollspaltenbodens gestimmt. Damit hat sie gezeigt, wie sie zur Verbesserung der Tierschutzbestimmungen in der Nutztierhaltung steht. Mit FPÖ-Kickl als Bundeskanzler ist zu erwarten, dass das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung wieder aufgehoben wird. Doch abseits der reinen Tierschutzthematik drohen der Tierschutzbewegung und dem VGT noch viel mehr. Kickl macht keinen Hehl daraus, in Österreich eine illiberale Gesellschaft mit Vorbild Ungarn errichten zu wollen, d.h. eine Gesellschaft ohne liberale Medien und ohne eine starke Zivilgesellschaft, die regierungskritisch sind. Die Bevölkerung soll nur mehr von FPÖ eigenen Medien mit Fake News gefüttert werden, die keine kritische Stimme zulassen und ein völlig falsches Bild der Realität schaffen. So ist Orban in Ungarn praktisch nicht mehr abwählbar geworden und so will sich die FPÖ in den nächsten Jahrzehnten als Regierungspartei einbetonieren, mit allen Konsequenzen. Die Demokratie, wie wir sie in Österreich trotz aller Fehler kennen und schätzen gelernt haben, wäre damit vorbei.

Deshalb hat der VGT heute früh vor dem Parlament anlässlich der dortigen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP und anlässlich der heutigen Nationalratssitzung einen Sarg aufgestellt. Eine Aktivistin mit Kickl-Maske als Tod verkleidet stand daneben und der Grabstein erinnert an die österreichische Demokratie.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: Die sukzessive Zerschlagung der Zivilgesellschaft in Österreich wird sich an jener in Ungarn unter Orban orientieren. Zuerst fallen alle staatlichen Förderungen, obwohl es sich um gemeinnützige Tätigkeiten handelt. Das betrifft den VGT aber noch nicht, weil wir keine Förderungen erhalten. Dann werden Ziviler Ungehorsam und investigative Recherchen kriminalisiert. Auf Basis dieser neuen Strafgesetze kann die FPÖ die verdächtigen NGOs polizeilich überwachen lassen. Irgendein Anlass reicht in der Folge für die Auflösung. Autoritäre Regierungen, wie Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland, gehen immer so vor. Das müssen wir bei uns verhindern. Österreich darf nicht Ungarn werden!

Pressefotos (Copyright VGT.at)