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Wien, am 03.02.2025

VGT befürchtet: kein Tierschutz im Regierungsprogramm FPÖ-ÖVP

Verhandlungen über Tierschutz unter Landwirtschaft mit Chefverhandler:innen Tierhasserin FPÖ-Svazek und ÖVP-Bauernbund Präsident Strasser lassen nichts Gutes ahnen.

In der abgelaufenen Legislaturperiode mit Grün-Schwarz an der Regierung gab es zwei große Reformpakete im Tierschutzgesetz und eine neue Tiertransportverordnung, die jeweils einige signifikante Verbesserungen für die Tiere aufwiesen. Bricht diese Entwicklung mit FPÖ-Kickl als Kanzler jetzt ab? Tierschutz wird bei den Regierungsverhandlungen unter Landwirtschaft subsumiert, was an sich schon seltsam anmutet. Aber die Hiobsbotschaft ist, dass ausgerechnet Marlene Svazek von der FPÖ Chefverhandlerin bei dieser Thematik ist. Svazek zeichnet sich in Salzburg dadurch aus, dass sie ständig neue streng geschützte Tierarten zum Abschuss freigibt, in ihrem Büro ein Foto eines erschossenen, blutenden Wolfs an der Wand hängen hat und bei Tierschutzkundgebungen gegen die Gatterjagd Waidmanns Heil grölend aufgetreten ist. Für sie ist die Gatterjägerschaft die größte Tierschützerin. Svazek hat sich dadurch als radikale Gegnerin von Tierschutz erwiesen, ja als Tierhasserin. Ihr gegenüber verhandelt der ÖVP-Bauernbund Präsident Georg Strasser, der aufgrund dieser Position auch nicht der progressivste Tierschutzbefürworter ist. Von ihm hören wir, wie von der Tierindustrie überhaupt, dass wiederum die Betreiber:innen von Tierfabriken die größten Tierschützer:innen sind. Im Tierschutz wird daher in nächster Zeit nichts weitergehen, eher ist mit Nivellierungen zu rechnen.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: Ich habe Svazek oft genug persönlich erlebt, um zu wissen, dass sie gegen jeden ernsthaften Tierschutz ist. In einem FPÖ-Werbefilm für die Wahlen der Landwirtschaftskammer wird lediglich aufgelistet, welche geschützten Tierarten sie zum Abschuss freigegeben hat. Das ist ihre gesamte Leistung. Der ÖVP-Bauernbund war nur Bremser bei den Verhandlungen zum Ausstieg aus dem Vollspaltenboden und dem Kastenstand für Mutterschweine. Wenn die beiden die Tierschutzpolitik der nächsten 5 Jahre bestimmen, dann gute Nacht. Das wird der größte Rückschritt im Tierschutz seit dem Dritten Reich.

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