VGT zu Tierschutz-Regierungsprogramm von ÖVP-SPÖ-NEOS: der Teufel steckt im Detail

In der letzten Legislaturperiode gab es zwei große Reformen im Tierschutzgesetz und eine neue Tiertransportverordnung. Dennoch blieben Baustellen offen, insbesondere beim Vollspaltenboden für Schweine. Während die FPÖ die Nutztierschutzstandards auf das EU-Minimum reduzieren wollte, bekennt man sich im neuen Regierungsprogramm bei Schweinen zu „nachhaltigen Systemen über dem europäischen Mindeststandard“ und bleibt wenigstens bei der Vorgabe der letzten Regierung: ab 2027 muss ein neuer Mindeststandard erarbeitet werden, bis Juni 2025 müssen neue Übergangsfristen her. Der Vollspaltenboden in der Mastrinderhaltung soll allerdings nur verboten werden, wenn das der Verfassungsgerichtshof nach der Klage durch den bgld. Landeshauptmann Doskozil fordert. Müssen also ab jetzt alle Fortschritte im Tierschutz über Verfassungsklagen laufen?

Positiv im neuen Regierungsprogramm sind die Vorhaben bei Tiertransporten. Hier soll endlich evaluiert werden, was mit den vielen angeblichen Zuchttieren aus Österreich in Drittstaaten passiert. Wenn es sich nur um verdeckte Schlachttiertransporte handelt, könnten sie verboten werden. Die FPÖ wollte noch eine Nivellierung der Tiertransportstandards, damit Österreich exportfähig bleibe. Die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung soll ebenfalls forciert werden. Darüber hinaus will man in einem Stakeholder-Prozess eine „Tierwohlstrategie im Nutztierbereich“ erarbeiten und „es werden fokussiert Mittel für das Tierwohl von Nutztieren bereitgestellt“. Der VGT ist da als Stakeholder jederzeit zur konstruktiven Mitarbeit bereit! Und während man bei der FPÖ zu Landwirt:innen, die der Tierquälerei überführt wurden, von „beraten statt strafen“ sprach, ist im neuen Regierungsprogramm von „rascher Sanktionierung“ die Rede. Man staunt, dass hier dieselbe ÖVP an den Verhandlungen beteiligt gewesen sein soll.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch sieht Potenzial in diesem Regierungsprogramm: „Nach den extrem alarmierenden Plänen des geleakten Regierungsprogramms von FPÖ und ÖVP sind wir jetzt wieder in viel ruhigeren Fahrwassern. Mit diesem Programm kann man etwas anfangen. Leider klingt immer wieder durch, dass die ÖVP mit einem Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens nur diesen unseligen strukturierten Vollspaltenboden meint, doch die Auseinandersetzung darüber wird in 2 Jahren geführt. Ja, es gibt momentan große Krisen, vom Klimawandel über die große Bedrohung Europas durch Putin und den Rechtsruck bis zur wirtschaftlichen Rezession. Aber der Tierschutz darf darüber nicht vergessen werden, da geht es um immenses Tierleid von über 100 Millionen Individuen allein im Nutztierschutz in Österreich pro Jahr! Dieses Regierungsprogramm bietet einen Hoffnungsschimmer, dass wir konstruktiv weiterarbeiten können.“