Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (05.09.2008)
Wien, 05.09.2008
Die ÖVP ist bis heute jene Partei in Österreich, die wichtige Fortschritte im Tierschutz verhindert.
Die ÖVP ist bis heute jene Partei in Österreich, die wichtige Fortschritte im Tierschutz verhindert.
Der VGT begleitet seit rund einer Woche die ÖVP durch den Wahlkampf, und versucht, die Sympathien der ÖVP-Basis zu gewinnen, um die ÖVP-Spitze zum Umdenken zu bewegen. So auch heute, Freitag um 17 Uhr in Graz beim Wahlkampfauftakt der ÖVP mit ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler in der Helmut-List-Halle. Oder am kommenden Sonntag beim Erntedankfest am Wiener Heldenplatz mit Vizekanzler, Ministern und Bauernbundpräsident.
Die Tierschutz-Sünden der ÖVP konkret:
Die ÖVP ist die einzige Parlamentspartei, die sich nicht zu einer vorbehaltlosen Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung durchringen kann. Alle anderen Parteien stehen zum Entschließungsantrag vom 27. Mai 2004 und zur dort vereinbarten Formulierung: "Die Gesellschaft schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf".
Der VGT hat gemeinsam mit zahlreichen anderen österreichischen Tierschutzvereinen am 4. September mit einer Aktion vor dem Parlament den zweiten Anlauf für die Kampagne "Tierschutz in die Verfassung" genommen. Der erste Kampagnenstart wurde brutalst verhindert: Er fiel genau auf jenen 21. Mai 2008, an dem in Österreich 10 Personen festgenommen, und die Büros des VGT und anderer Tierschutzorganisationen von der Polizei leer geräumt worden waren.
Und damit sind wir auch schon bei einer weiteren schweren Sünde der ÖVP gegen den Tierschutz: Mittlerweile ist bekannt, dass die weltweit einzigartige Repressionswelle gegen den Tierschutz im ÖVP-Innenministerium auf Zuruf von Wirtschaftsfreunden ihren Ausgang genommen hat. Erst am 2.September wurden die inhaftierten TierschützerInnen, gegen die es nach wie vor keine konkreten Tatvorwürfe gibt, von der Oberstaatsanwaltschaft Wien aus ihren Verließen befreit.
Weitere Tierschutzsünden der ÖVP gibt es immer noch massig: So stemmt sich die ÖVP als einzige Partei gegen Schweinehaltungsregelungen, die über die katastrophalen EU-Mindeststandards hinausgehen, womit Österreich die Standards von Ländern wie der Schweiz, Schweden, Norwegen, Großbritannien und sogar Dänemark oder den Niederlanden klar verfehlt. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung von Eiern nach der Haltungsform in Fertigprodukten scheiterte einzig an der ÖVP.
