Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (19.01.2009)
Wien, 19.01.2009
Die Werkstatt für Frieden und Solidarität lud zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über die Verfolgung von außerparlamentarischem politischem Engagement
Seit über 2 Jahren wird nach §278a StGB gegen den Tierschutz ermittelt, u.a. mit dem größten Lauschangriff aller Zeiten in Österreich. Die polizeilichen Maßnahmen – eingeschlagene Türen, Bedrohung mit gezogenen Pistolen, Hausdurchsuchungen und das vollständige Leerräumen des VGT-Büros – sind auch bereits 8 Monate her. Vor 4 ½ Monaten endete die 104 tägige Untersuchungshaft von 10 unschuldigen TierschützerInnen. Und trotzdem werden die Ermittlungen weitergeführt. Es gibt weder Anzeichen, dass die geraubten Gegenstände zurückgegeben werden, noch, wann es zu einer Anklageschrift kommt. In der Sendung „Journal Panorama“ vom 12. Jänner auf dem Radiosender Ö1 teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit, dass die polizeilichen Ermittlungen auf vollen Touren weiterlaufen.
Das Damoklesschwert §278a StGB wird also absichtlich weiter über den Tierschutz gehalten
Die Angst vor der Polizei und der Justiz sollen offenbar die AktivistInnen einschüchtern und auf lange Sicht zermürben. Wie kommentierte das ein konservativer Politiker? Wenn dadurch der VGT mit seinen politischen Kampagnen aufhört, dann war die Einführung von §278a ein guter Schachzug. Wollen TierschützerInnen Rechtssicherheit haben, dann sollen sie sich auf Tierheimarbeit konzentrieren und sich nur um bedürftige Haustiere kümmern. Dann passiert ihnen nichts.
Am 15. Jänner lud die Wertkstatt für Frieden und Solidarität in Wien ins Amerlinghaus, um genau über dieses Thema zu sprechen, wie §278a StGB genutzt wird, um außerparlamentarisches politisches Engagement zu bekämpfen
Sukzessive werden die bürgerlichen Grundrechte abgebaut und gibt es zunehmend Überwachung, Bespitzelung und den gläsernen Bürger, um den ungestörten Ablauf der Wirtschaft zu sichern und jede Kritik zu verhindern. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch wurde eingeladen, um im Rahmen eines Impulsvortrags über den Tierschutzfall zu berichten und seine Thesen zu dessen gesamtgesellschaftlicher Bedeutung vorzustellen. Mehr als 30 Personen folgten der Einladung, zeigten viel Solidarität mit dem bedrohten Tierschutz und beteiligten sich an der regen Diskussion. Die Anwesenden forderten vehement eine NGO-übergreifende Kampagne, um eine Entschärfung von §278a durchzusetzen.
