VGT zu ÖVP Staatsziel Tierschutz: "Wer 3 x lügt, dem glaubt man nicht"

Die Zeit drängt, die Wahlen rücken immer näher. Beim Volksbegehren 1996 forderten 460.000 WählerInnen die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung. Am 27. Mai 2004 stimmte das Parlament einstimmig dafür, doch nichts geschah. 3 Petitionen und 1 Initiativantrag später wurde im Februar 2012 ein Unterausschuss gegründet, doch die ÖVP verhinderte die Zusammenkunft. Am 17. Oktober 2012 kam die Konstituierung des Unterausschusses zustande, doch die ÖVP blockierte jeden Termin für eine inhaltliche Sitzung. Erst im April 2013, nach heftigen Protesten tierfreundlicher Menschen, verkündete ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Spindelegger, Tierschutz werde noch vor der Wahl im September in die Verfassung aufgenommen. Doch die Zeit drängt, in nur 1 Woche findet die Sitzung des Verfassungsausschusses statt, aber ein Termin für das Thema „Tierschutz im Verfassungsrang“ wurde noch immer nicht akkordiert. Daher appelliert der VGT heute bei einer Aktion am Stephansplatz in Wien an die ÖVP, endlich eine Abstimmung im Parlament zuzulassen. Mit als Tiere verkleideten AktivistInnen, die von ÖVP-FunktionärInnen drangsaliert werden, wurde die momentane Situation bildlich dargestellt.

Auch VGT-Obmann DDr. Martin Balluch war vor Ort: „Wer 3 x lügt, dem glaubt man nicht. Die ÖVP hält uns schon zu lange hin, als dass wir einfach den Worten des Vizekanzlers vertrauen könnten. Seit dem Volksbegehren sind 17 Jahre vergangen, seit dem einstimmigen Beschluss im Parlament 9. Wir werden nicht zuschauen, wie schon wieder eine Chance vertan wird. Solide 75% der Bevölkerung fordern laut repräsentativen Umfragen von 2004 und 2012 die Aufnahme von Tierschutz in der Verfassung. Die Opposition und die SPÖ haben sich bereit erklärt, ohne Umschweife einer Staatszielbestimmung Tierschutz zuzustimmen. Will sich die ÖVP nicht als einzige als Anti-Tierschutzpartei positionieren, dann muss sie jetzt handeln und am 6. Mai eine Abstimmung zulassen!“