Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (10.12.2015)
Wien, 10.12.2015
Minister Mitterlehner lehnt eine echte ethische Kontrolle von Tierversuchen ab. Obwohl in der Praxis unter keinen Umständen Tierversuche abgelehnt werden, betont er in seiner Antwort auf einen offenen Brief, dass Österreich bereits jetzt vorbildlich wäre.
Wegen dem so erschreckend schlechten Verordnungsentwurf, den das Ministerium im Oktober zur Begutachtung veröffentlichte, sendeten einige in die Entstehung des Tierversuchs-Kriterienkatalogs involvierte ExpertInnen einen offenen Brief an Wissenschaftsminister Mitterlehner, in dem sie die Mängel des Verordnungsentwurfes beschreiben und dazu einladen stattdessen auf die Früchte der dreijährigen Arbeit des Messerli-Forschungsinstitutes zurückzugreifen, dass mit einem 100 Fragen umfassenden Kriterienkatalog einen seriösen Vorschlag abgeliefert hatte, der allen Anforderungen genügt und deswegen direkt als Verordnung übernommen werden könnte.
Sehr geehrter Herr Minister, als VertreterInnen der Tierschutzbewegung in der Tierversuchskommission des Bundes haben wir uns mit großem Engagement in den Prozess zur Ausarbeitung eines Kriterienkataloges für Tierversuche eingebracht, wie er durch das neue Bundestierversuchsgesetz vorgesehen ist. Der nun vorgelegte Verordnungsentwurf Ihres Ressorts erfüllt uns mit großer Sorge und Bestürzung und wir ersuchen Sie dringend, diesen Entwurf zurückzuziehen und neu auszuarbeiten.
Nach einer Aufzählung der schweren Mängel ergänzen sie einen klaren Appell:
Wir ersuchen Sie dringend, diesen Verordnungsentwurf zurückzuziehen und zu den bereits vorliegenden, solide ausgearbeiteten inhaltlichen Grundlagen für einen Kriterienkatalog zurückzukehren, die sich auf dem Boden seriöser Wissenschaft, objektivierbarer Umsetzung und in Entsprechung zu den Aufträgen der EU-Richtlinie und des Bundestierversuchsgesetzes bewegen.
Antwort des Ministers
Am 3. Dezember verfasste das Ministerbüro eine Antwort auf diesen offenen Brief, in dem der folgende Absatz unmissverständlich klar stellt, wie der Minister weiter vorzugehen gedenkt:
Aus Sicht des BMWFW gab es ausreichend Zeit und umfangreiche Möglichkeiten der Partizipation und der Einbringung von konkreten Vorschlägen, sowohl in den Stakeholder Workshops im Rahmen des wissenschaftlichen Projekts des Messerli-Forschungsinstituts als auch im Begutachtungsverfahren. Eine weitere Verlängerung des Prozesses ist im Sinne der gesetzeskonformen Vorlage der Verordnung bis 31. Dezember 2015 nicht zu verantworten.
Es stimmt, dass es einen vielversprechenden Prozess mit Partizipationsmöglichkeiten im Vorfeld gab. Leider verschweigt er aber den Umstand, dass die Teilnehmenden von dem zur Begutachtung veröffentlichten Vorschlag völlig vor den Kopf gestoßen wurden, da diese Endfassung vor ihnen verheimlicht wurde und sie keinerlei Möglichkeit hatten sie mit zu gestalten. Aus ihrer Sicht hat der Verordnungsentwurf kaum Ähnlichkeiten mit den von ihnen hart erarbeiteten Lösungsvorschlägen. Wozu ist ein Beteiligungsprozess gut, wenn das Resultat dieses Prozesses dann in irgendeiner Schublade verschwindet? War das eine reine Beschäftigungstherapie um die kritische Zivilgesellschaft`mit bedeutungslosen Prozessen abzulenken während ganz andere Gremien entscheiden?
Die Tierversuchsindustrie lobt den momentanen Verordnungsentwurf, auf dem der Wissenschaftsminister beharren möchte. Das sollte uns zu denken geben!
Falls auch Sie nicht mit diesen Methoden und dem daraus resultierenden Ergebnis einverstanden sind, schließen Sie sich bitte unserem Protest an und lassen Sie Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner möglichst rasch vor Ende des Monats wissen, was Sie von seinen Plänen halten und was Sie sich wünschen!
