Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (12.01.2016)
Wien, 12.01.2016
Am 19. Jänner 2016 soll im Innenausschuss des österreichischen Parlaments das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Verschiedenste KritikerInnen sprechen von der Einführung eines Stasi-artigen Geheimdienstes, denn eine zuverlässige Kontrolle der Überwachungstätigkeiten soll es nicht geben.
Die Datenschutzorganisation AKVorrat hat auf Ihrer Webseite nicht nur eine Petition gegen dieses Staatsschutzgesetz eingerichtet, die bald 25.000 Menschen unterschrieben haben, sondern seit Kurzem hat sie auf einer eigenen Subseite auch eine bequeme Möglichkeit eingerichtet unseren Abgeordneten im Nationalrat per E-Mail Nachrichten zukommen zu lassen. Es ist natürlich gut die Abgeordneten an ihre diesbezügliche Verantwortung zu erinnern, denn wenn eine derartige Überwachungsbehörde einmal installiert wurde, kann ihr Missbrauch praktisch nicht mehr erkannt und noch weniger eingedämmt werden.
Die AKVorrat ist mit ihrer Kritik freilich nicht allein. Aus allen Richtungen der Zivilgesellschaft sind alarmierende Stimmen vernehmbar. In der kurzen Begutachtungsphase zum Gesetzesentwurf gab es zahlreiche kritische Stellungnahmen. Amnesty International hat bereits Mitte 2015 große Bedenken wegen dem geplanten Staatsschutzgesetz angemeldet. Sogar die RicherInnenvereinigung lässt kein gutes Haar an dem Gesetzesvorschlag.
Leider wurde diese Kritik aber im Wesentlichen nur kosmetisch berüksichtigt. Die große Koalition aus ÖVP und SPÖ hat sich mehrheitlich für die Einführung dieser heiklen Generalermächtigung für eine niemandem Rechenschaft pflichtige Überwachungsbehörde ausgesprochen. Die Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Neos und Team Frank Stronach) haben sich praktisch geschlossen gegen den Vorschlag ausgesprochen. Glücklicher Weise gibt es zwar auch vereinzelt in der großen Koalition Gegenstimmen, aber das Gesetz könnte trotzdem noch diesen Jänner beschlossen werden. Niemand Geringerer als der Justizsprecher der SPÖ selbst, hat sich in diesem Punkt gegen die Parteilinie gestellt.
Der VGT hat ebenfalls bereits im Sommer des letzten Jahres mit eigenen Flugblättern auf den damaligen Entwurf hingewiesen und angeraten sich an der Petition der AKVorrat zu beteiligen. Nun ersuchen wir alle Menschen, die den Ermittlungsbehörden nicht blind vertrauen wollen, sich jetzt bei den Abgeordneten zu Wort zu melden, damit sie die Tragweite dieser Entscheidung realisieren und keinem Gesetz zustimmen, das einen rechtmäßig völlig im Verborgenen operierenden Geheimdienst installieren würde.
Achtung!
Wir haben bei unseren Nachrichten an Abgeordnete teilweise befremdliche Antworten erhalten. Lassen Sie sich nicht von eventuellen Rückmeldungen verunsichern, die behaupten, dass die Kritik unangebracht wäre und nur von Seiten käme, die Österreich destabilisieren und unsicher machen möchten. Massive Kritik am Staatsschutzgesetz kommt nicht nur von NGOs, sondern eben auch von gut etablierten, glaubwürdigen Institutionen wie Amnesty International und der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter.
Dagegen gibt es keinen seriösen Beleg für die Behauptung, dass eine groß angelegte erweiterte geheime Überwachung beliebiger StaatsbürgerInnen irgendwelche sicherheitspolitischen Vorteile bringen würde.
Es steht allerdings fest, dass eine unkontrollierte Instanz mit derlei Befugnissen leicht missbraucht werden kann. Und diese reale Gefahr behindert wichtige demokratische Prozesse. Wer also nicht in einem totalitärem Regime leben möchte, muss sehr vorsichtig sein keine Instrumente einzurichten, die totalitär eingesetzt werden können.
