Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (29.06.2018)
Kärnten, 29.06.2018
In Tirol und Vorarlberg ist diese Trennung noch ausständig
Vier Monate nachdem Tierschützer_innen in Kärnten aufgedeckt hatten, wie ein Landwirt mehrere Rinder verwahrlosen und langsam verhungern lhat lassen, kam es nun zu einem Urteil: fünf Monate bedingte Haft und 4.600€ Strafe (nicht rechtskräftig). Konsequenzen zog man auch in der Landespolitik.
Ressort-Trennung in der Landesregierung
Während zuvor die Bereiche „Landwirtschaft“, „Veterinärwesen“ und „Tierschutz“ in einer einzigen Person in der Landesregierung versammelt waren, wurde jetzt zumindest der Tierschutz an Gesundheitslandesrätin Beate Prettner ausgelagert. „Wir wünschen uns, dass auch das Veterinärwesen, dem zum Beispiel die Amtstierärzt_innen unterstehen, vom Landwirtschaftsbereich getrennt wird. Es kann nicht sein, dass eine Person sowohl die Kontrolleur_innen als auch die Kontrollierten vertreten soll,“ erklärt VGT-Aktivistin Lena Remich. „Dennoch sehen wir die derzeitige Trennung als ersten Schritt in die richtige Richtung.“
Andere Bundesländer hinken nach
In Tirol und Vorarlberg sind die Ressorts für Landwirtschaft, Veterinärwesen und Tierschutz jeweils im Zuständigkeitsbereich eines einzelnen Landesrates. So verwundert es zum Beispiel wenig, wenn Landesrat Christian Gantner aus Vorarlberg mehr Kalbswurstkonsum als Lösung für tierquälerische Langstreckentransporte von Milchkälbern vorschlägt. „Einige Bundesländer haben bereits eine Trennung von Landwirtschaft und Tierschutz vorgenommen. In der Steiermark sind sogar alle drei Bereiche in den Aufgabengebieten von unterschiedlichen Landesräten angesiedelt,“ so Remich weiter.
Mehr Kontrollen, wirksamere Maßnahmen
In Kärnten sollen nun zwei neue Stellen für Amtstierärzt_innen geschaffen werden, nachdem deren Zahl 2007 halbiert wurde. Fälle wie der Schweinemast- und Schlachtskandal in Völkermarkt oder der Fall der verhungerten Rinder in Kärnten bewiesen jedoch, dass es mehr staatliche Kontrollen braucht. „Amtliche Kontrollen sind essentiell – das Aufdecken von furchtbarem Tierleid kann nicht alleine auf NGOs und Anrainer_innen abgewälzt werden. Aber es braucht auch konkrete und wirksame Maßnahmen im Fall von Missständen. Zu oft hören wir nach Skandalen, dass es zuvor keine Beanstandungen gab oder Kontrollen nichts feststellen konnten. Es braucht also auch qualitative Verbesserungen der Kontrollen und Maßnahmen bei Mängeln, nicht nur eine simple Erhöhung der Anzahl,“ fordert Remich.
