FPÖ-Antrag Tierqualvertuschungsgesetz im Parlament: 1 Jahr Haft auf Tierfabrik Filmen - vgt

Teilen:

FPÖ-Antrag Tierqualvertuschungsgesetz im Parlament: 1 Jahr Haft auf Tierfabrik Filmen

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (24.11.2020)

Wien, 24.11.2020

Nach untergriffigen Attacken von FPÖ-Svazek, die sich hinter ihrer Immunität versteckt, gegen den VGT, setzt Bundespartei nach: 1 Jahr Haft für Besetzung einer Tierfabrik oder Filmen darin

Ob es um Tierfabriken, Tiertransporte, Tierversuche, Tierzirkusse oder die Gatterjagd geht, man darf sich erfahrungsgemäß sicher sein, dass die ÖVP gegen den Tierschutz Stellung bezieht. In keinem anderen Land der Welt gibt es eine Partei mit derart starken Animositäten gegen den Tierschutz und mit derart radikaler Vernachlässigung von Tierinteressen. Nun versucht offenbar die FPÖ der ÖVP den Rang als Anti-Tierschutzpartei abspenstig zu machen. Nachdem die FPÖ-Salzburg Chefin Svazek den VGT und seinen Obmann unflätig angegriffen hat, wohl wissend, dass sie als Landtagsabgeordnete Immunität besitzt, setzt nun die Bundes-FPÖ nach. Mit der Begründung, dass VGT-Obmann Balluch in den Tierschutzrat nominiert worden ist, wurde ein Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, nach dem mit einem extra § 109a im Strafgesetzbuch das Filmen in Tierfabriken, aber auch das Besetzen von Tierfabriken, zu einer mit 1 Jahr Haft zu ahndenden Straftat erklärt werden soll.

Der Wortlaut des Gesetzes: Martin Balluch's Blog

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Klar ist, dass es heute noch Legebatterien gäbe, wenn nicht mutige Tierschützer:innen in die Betriebe gegangen wären, um dort zu filmen. Sehr viele Menschen würden auch nicht zu pflanzlichen Alternativen greifen, wie das ja mittlerweile geschieht, wären sie nur durch die Fleischwerbung über die Tierhaltung informiert worden. So wie die Tierindustrie Menschen, die wirklich nur die Interessen der Tiere vertreten, aus dem Tierschutzrat heraushalten will, so will sie auch Filme über die wahren Zustände in Tierfabriken mit Gewalt verhindern. Aber eines ist klar: der Tierschutz, der als Staatsziel in der Bundesverfassung steht, schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere, also ihre ureigensten Interessen, und nicht die Interessen derjenigen, die die Tiere zu Geld machen wollen. Es ist klar, dass darüber hinaus die Veröffentlichung von seriösem Filmmaterial aus Tierfabriken im Interesse der Allgemeinheit liegt. Die FPÖ handelt daher wieder einmal gegen die Verfassung und gegen das Interesse der Mehrheit der Menschen im Land.

05.06.2025, Wien

Heute Demotour des VGT gegen Schweine-Vollspaltenboden – ÖVP, SPÖ, NEOS, Ministerien

Die Proteste reißen nicht ab: wie konnte ein bestehendes Verbot des Vollspaltenbodens einfach revidiert werden?

CSR

05.06.2025, Wien

Rechtshilfe-Konto

... um Gerechtigkeit und Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen.

04.06.2025, Wien

Laut IBeSt-Projekt kostet Umbau Schweine-Vollspaltenboden nur € 2.000-20.000 pro Betrieb!

Die lächerlichen Umbaukosten beweisen: die Änderung ist eine Lächerlichkeit – kein Steuergeld für diesen Unsinn! VGT protestiert vor dem Ministerrat

04.06.2025, Tirol

Widerstand ist alles!

Antispeziesistische Kunst von VGT-Aktivist Chris Moser in Tiroler Gemeinschaftswanderausstellung

03.06.2025, Wien

Alle „Nutztiere“ in Österreich haben Stroh, nur Schweine und Rinder auf Vollspaltenboden nicht

Dass die Schweineindustrie es für absurd erklärt, Schweinen Stroh zu geben, relativiert sich; alle „Nutztiere“ haben Stroh: Lege- und Masthühner, Puten, Milchkühe, Schafe, Ziegen und Pferde

03.06.2025, Wien

Tierrechtskongress 2025

Deutschsprachiger Kongress von 27. bis 30. November im Wiener SkyDome

02.06.2025, Wien

Vorbild Schweden: Stroh statt Vollspaltenboden für Schweine und 85 % Selbstversorgung!

Österreich dagegen will mit seinem strohlosen Vollspaltenboden die sehr viel besseren Haltungsbedingungen in Schweden unterlaufen und preislich am Markt ausbooten

28.05.2025, Wien

Parlamentsdirektion lügt: bisherige Übergangsfrist 2040 für Strohhaltung statt Vollspalten

Die Parlamentsdirektion behauptet aber, 2040 wäre nur der unstrukturierte Vollspaltenboden verboten worden – VGT-Demo vor Ministerrat gegen Förderung Umbau zu Vollspaltenboden!